Osteuropa Koalition streitet über US-Raketenabwehr

Die Kontroverse über die geplante Raketenabwehr in Osteuropa weitet sich zu einem Konfliktfeld in der großen Koalition aus. Während sich SPD-Parteichef Kurt Beck vehement gegen die US-Rüstungspläne für Polen und Tschechien stemmte, mahnten Unions-Politiker "verbale Abrüstung" an.

Im Streit um die von den USA geplante Raketenabwehr in Osteuropa warnte Kanzlerin Angela Merkel vor Alleingängen. Merkel sieht die Nato als Beratungsgremium. Bei einem Besuch in Washington erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die USA hätten das Recht, sich zu verteidigen. Eine Störung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sehe er nicht.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Haltung der Kanzlerin sei es, auch innerhalb der Koalition gemeinsam voranzukommen. Der richtige Ort für die Erörterung dieses Themas sei die Nato, bekräftigten Wilhelm und der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger. Dafür hat Merkel nach Angaben des Regierungssprechers auch während ihrer Polen-Reise geworben. In deutschen Delegationskreisen hieß es, auf polnischer Seite sei Bereitschaft spürbar gewesen, darüber in dem Militärbündnis zu sprechen.

Beck bekräftig Ablehnung

Der SPD-Vorsitzende Beck bekräftigte seine kategorische Ablehnung des US-Systems. "Es ist ein Irrglaube, dass mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen", sagte er auf einem außenpolitischen Kongress der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Er sei sich mit Steinmeier einig, dass die Wahrung legitimer Sicherheitsinteressen nicht dazu führen dürfe, neues Misstrauen oder neue Unsicherheiten hervorzurufen, sagte er laut dem vorab verbreiteten Redemanuskript.

Merkel sagte auf einer Konferenz der Unionsfraktion zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft: "Wir sollten immer darauf achten, vertrauensvoll über alle Dinge gemeinsam zu sprechen, um Spaltungen zu vermeiden." Steinmeier sagte nach einem Treffen mit US- Außenministerin Condoleezza Rice, die Frage der Raketenabwehr bedürfe noch einiger Diskussionen, insbesondere im Rahmen der Nato. Natürlich hätten die USA das Recht, sich überall gegen eine drohende Raketengefahr zu wappnen: "Wir haben das zu respektieren".

Rice verteidigte die US-Pläne und verwies auf wachsende Gefahren wegen der nuklearen Anstrengungen des Irans. Sie betonte, dass es seit 2006 ausführliche Gespräche mit Russland über eine US-Raketenabwehr in Europa gegeben habe. Zudem gebe es Diskussionen mit den Verbündeten darüber, welche Art von Raketenabwehr Sinn mache. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg, ...wir leben heute in einer Welt, in der die USA und Russland gute Arbeitsbeziehungen haben."

EU soll mit einbezogen werden

Regierungssprecher Wilhelm sagte, in der Frage der Raketenabwehr dürften in Europa keine neuen Gräben aufgerissen werden. Gemeinsames Anliegen der Regierung sei, dass es zu "engen und intensiven" Konsultationen mit Russland kommt. Außenamtssprecher Jäger ergänzte, die USA hätten mehrfach deutlich gemacht, dass sie bereit seien, die EU in die Gespräche einzubeziehen.

Die FDP warnte vor einer "Spaltung Europas". Ein solches Abwehrsystem in Osteuropa dürfe "keine bilaterale Geschichte" sein, sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Die Linkspartei befürchtet laut Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ebenso wie die FDP ein neues Wettrüsten. Kritisch äußerte sich auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth: Europa sei weder eine "Kolonie der US-Bush-Regierung" noch ein "Schauplatz für Aufrüstungsperspektiven".

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