Treffen mit der Linkspartei in NRW SPD-Landeschefin Kraft rügt Alleingang


Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat es entgegen der offiziellen SPD-Linie einen Kontakt zwischen Spitzenpolitikern von Sozialdemokraten und Linkspartei gegeben. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott traf sich vor einigen Tagen mit der Linke-Landeschefin Katharina Schwabedissen.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat es entgegen der offiziellen SPD-Linie einen Kontakt zwischen Spitzenpolitikern von Sozialdemokraten und Linkspartei gegeben. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott traf sich vor einigen Tagen mit der Linke-Landeschefin Katharina Schwabedissen. Ott bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "WAZ"-Zeitungsgruppe.

SPD-Chefin Hannelore Kraft sei über das Treffen sehr verärgert, hieß es in SPD-Kreisen. Ott habe sie nicht vorher informiert. Auch in der konstituierenden Sitzung des neuen SPD-Landesvorstands sei Ott heftig kritisiert worden. Kraft sagte der "WAZ"-Gruppe, solche Gespräche seien "absolute Alleingänge mit keinerlei Legitimation durch den SPD-Landesvorstand". Die CDU warf der SPD vor, einen Wahlbetrug vorzubereiten.

Ott verteidigte sein Treffen mit Schwabedissen. "Ich halte es für richtig, dass man mit dem politischen Gegner spricht und ihn kennenlernt, wenn man sich eine Meinung bilden will", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es sei kein offizielles Treffen gewesen. Aus dem Gespräch habe er den Schluss gezogen, "dass die Linke weder regierungswillig noch regierungsfähig ist".

Auf die Frage, von wem der Kontakt ausgegangen sei, sagte Ott: "Wir haben gegenseitig festgestellt, dass wir mal einen Kaffee zusammen trinken sollten." Schwabedissen hatte gesagt, Ott habe sie angerufen.

Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sieht in dem Gespräch eine neue Qualität der Kontakte zwischen SPD und Linken. "Das engste politische Umfeld von Frau Kraft verhandelt mit der Führung der Linkspartei." FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf der SPD vor, "ein rot-rot-grünes Linksbündnis zur gemeinsamen Machtübernahme in NRW" vorzubereiten.

Linken-Vize Klaus Ernst forderte Kraft auf, ein klares Bekenntnis zur Option einer rot-rot-grünen Landesregierung abzulegen. Wenn Kraft den Menschen nicht sage, mit wem sie ihr Programm umsetzen wolle, begehe sie "Wahlbetrug mit Ansage".

DPA DPA

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