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Video Bürokratisch und kompliziert - Union kritisiert Gaspreisbremse

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) UNIONS-VIZEFRAKTIONSCHEF JENS SPAHN (CDU): "Es ist heute, der 22. November 2022. Es ist kalt. Die Menschen drehen ihre Heizung hoch und sie wissen bis heute immer noch nicht, ob sie sich das überhaupt werden leisten können in diesem Winter. Die Ampel hat den Sommer vertrödelt. Sie hat den Herbst vertrödelt. Obwohl seit Monaten absehbar war und ist, dass wir für diesen Winter, dass wir für die nächsten Monate finanzielle Unterstützung für die privaten Haushalte und für die Wirtschaft in Deutschland brauchen. Nun gibt es erste Gesetzesentwürfe, endlich muss man sagen für die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse." // "Also, es ist weiterhin völlig unklar, wann denn dann Klarheit herrschen soll. Zum Zweiten: Beim ersten Durchschauen wirkt es doch sehr, sehr bürokratisch und kompliziert. Es ist gut, dass es die Hilfen nun schon zum Januar, ab dem 1. Januar geben soll, gegebenenfalls rückwirkend ausgezahlt, dann im März, aber ab dem 1. Januar. Aber wenn man das liest, ist es gerade für die Unternehmen, für die Industrie, für Mittelstand, Handwerk in Deutschland sehr, sehr kompliziert und bis heute die Frage, ob offen, ob das EU-rechtlich überhaupt gelingt." // "Millionen Menschen in Deutschland, die auch sehr hohe Energiepreise haben, bei Öl, bei Pellets, die profitieren, und schon gar nicht planbar, nicht von den bisher vorgeschlagenen Maßnahmen. Wir als Union werden uns das konstruktiv anschauen. Wir wollen, dass die Menschen, dass die Wirtschaft, für diesen Winter finanzielle Brücken und Unterstützung bekommt. Wir finden die Idee dahinter gut, das ist im Übrigen das, was wir seit Monaten vorschlagen, aber es muss jetzt eben auch vernünftig umgesetzt werden."
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Die Haushalte in Deutschland sollen mit der Gaspreisbremse doch schon ab Januar entlastet werden. Zwar soll die Deckelung des Gas- und Fernwärmepreises erstmals ab März umgesetzt werden, dann würden aber die Monate Februar und Januar rückwirkend mit angerechnet, heißt es in den Gesetzentwürfen zur Strom- und Gaspreisbremse.

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