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Neuregelung: SPD will Leistungen für Ex-Bundespräsidenten begrenzen

Nach der Affäre um Christian Wulff plant die SPD eine Neuregelung der Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten. Eine Deckelung auf 300.000 Euro im Jahr ist im Gespräch.

Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet, und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt." Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern "nicht für akzeptabel". Wulff war Anfang des Jahres nach einer Medien- und Kreditaffäre von seinem Amt zurückgetreten.

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben, sagte der SPD-Abgeordnete.

Nach dem Willen der SPD soll außerdem für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der Leistungen begrenzt werden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen", heißt es laut Zeitung in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien "ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung". Darüber hinausgehende Bedarfe könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.

mme/DPA / DPA
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