Die Schweiz beschränkt die Zuwanderung aus allen EU-Ländern. Die Regierung beschloss am Mittwoch, eine sogenannte Ventilklausel in den Abkommen mit Brüssel zu nutzen. #Link;http://www.stern.de/politik/catherine-ashton-90469737t.html;EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton# reagiert erbost und warf der Schweiz vor, die "großen Vorteile der Personenfreizügigkeit" zu "missachten".
Vor einem Jahr hatten die Eidgenossen die Zuwanderung aus den acht neuen EU-Ländern gedeckelt. Schon das war in Brüssel auf Empörung gestoßen - auch, weil es eine unzulässige Diskriminierung der Länder aus Osteuropa sei. Um die Benachteiligung der Neu-Mitglieder zu beenden, weitete die Schweiz die Begrenzungen nun auf die 17 alten Länder aus. Es war wohl das letzte Mal: Ab 2014 fällt die Ventilklausel weg und es gilt die volle Personenfreizügigkeit. Sonderregeln gibt es noch für Bulgarien und Rumänien.
Mit dem Beschluss vom Mittwoch wird die Schweiz ab Mai einige tausend fünfjährige Aufenthaltsgenehmigungen weniger erteilen als im Vorjahr. 2.180 Zuwanderungen aus den neuen und 53.700 aus den alten Mitgliedsstaaten sind dann möglich. Bei den auf ein Jahr begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen wurden keine neuen Grenzen festgelegt.
Arbeitslosenquote sank im März auf 3,2 Prozent
Von der Wirtschaftskrise in EU und Eurozone ist die Schweiz bislang verschont geblieben, die Arbeitslosenquote sank im März auf 3,2 Prozent. Dadurch stieg die Anziehungskraft für die Europäer aus Krisenländern wie Spanien und Italien. Einhergehend mit großen Problemen auf dem Wohnungsmarkt stieg in der Bevölkerung der Wunsch nach Abschottung. Die rechts-populistische Schweizerische Volkspartei (SVP) brachte eine Volksabstimmung "Gegen die Massenimmigration" auf den Weg.
Die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärte, sie "bedauere" die Entscheidung aus Bern, die "einseitigen Beschränkungen des freien Personenverkehrs für EU-Bürger auszudehnen". Für die EU habe die Freizügigkeit im Kontext der allgemeinen Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung.
