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Protest gegen "Anti-Abzocke-Gesetz" Die Geschenke der Crackhuren


Abgeordnete von Grünen und Linken protestieren gegen eine Musikerinitiative, die ihnen kostenlose MP3-Player zuschickte. Dahinter steckte auch die Berliner Band "The Toten Crackhuren im Kofferraum".
Von Hans-Martin Tillack, Berlin

Mit einer als übermäßig aggressiv empfundenen Lobbykampagne hat eine Musikerinitiative Abgeordnete der Grünen und der Linken im Bundestag verärgert. Organisiert von der Hamburger Werbeagentur Community Promotion hatte die Initiative "Don't Fuck With Music" vor gut einer Woche 241 Bundestagsabgeordnete aller Parteien angeschrieben und gegen die geplante Deckelung der Abmahnkosten bei dem illegalen Kopieren von Musiktiteln protestiert. Beigelegt war den Schreiben an die Parlamentarier je ein MP3-Player, der in seiner Form entfernt einem IPod ähnelte.

"Sagen auch Sie Nein zu einem Gesetz, das den Diebstahl von Musik faktisch erlaubt", hieß es in dem Schreiben. "Kein Anwalt" könne "für 97,50 Euro eine Rechtsverletzung für uns verfolgen", argumentierte die Musikerinitiative, zu der auch die bekannte Berliner Popband "The Toten Crackhuren im Kofferraum" gehört.

Das Schreiben sorgte vor allem in der Fraktion der Grünen für Unruhe. Deren rechtspolitischer Sprecher Jerzy Montag und auch andere Abgeordnete schickten das Abspielgerät nach eigenen Angaben prompt zurück. Er wolle "auch den Anschein von Käuflichkeit vermeiden", schrieb Montag den ihm "namentlich unbekannten" Musikern. "Kleine Aufmerksamkeiten als Geschenke für Abgeordnete sind das eine, leistungsfähige Player sprengen aber diesen Rahmen gewaltig", argumentierte der Grüne. Dies gelte "besonders dann", wenn Geschenke "überdeutlich mit dem Ansinnen verbunden werden, für den spendablen Schenker parlamentarisch tätig zu werden".

Abgeordnetenbestechung soll schärfer verfolgt werden

Der Grünen-Politiker wies auch die Kritik an dem Vorhaben zurück, den Streitwert bei Abmahnungen für das illegale Downloaden oder Filesharing auf 700 oder 1000 Euro zu begrenzen. Dies gelte nämlich nur unter konkreten Voraussetzungen, etwa für Ersttäter.

Auch Abgeordnete der Linkspartei kritisierten die Zusendung des MP3-Players. Sie lasse sich als Abgeordnete "nicht bestechen", protestierte die Parlamentarierin Halina Wawzyniak – und sandte das Gerät ebenfalls wieder zurück. Die Lobbyaktion löste wohl auch deshalb so starke Reaktionen aus, weil sich die Oppositionsfraktionen gemeinsam mit dem CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder zur Zeit intensiv darum bemühen, Abgeordnetenbestechung noch vor der Sommerpause stärker unter Strafe zu stellen.

Glaubt man Dirk Wilberg von der Agentur Community Promotion, dann hatten die MP3-Player allerdings nur einen relativ geringen Wert. Sie hätten im Einkauf nur je 25,35 Euro gekostet. "Wir wollten nicht bestechen", sagte Wilberg stern.de. "Dafür hätten wir ein edleres Gerät auswählen müssen." Stattdessen habe man die Player lediglich dazu benutzen wollen, um über sie die Botschaft der Initiative zu verbreiten.


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