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Regelung auch für die Privaten?: Kabinett beschließt Deckelung der Arznei-Preise

Medikamentenpreise werden künftig gedeckelt. Eine entsprechende Vorlage von Gesundheitsminister Philipp Rösler hat das Kabinett verabschiedet. Röslers Ministerium prüft nun, ob die für die gesetzlichen Kassen geltende Regelung auch für die Privaten gelten können.

Das Bundesgesundheitsministerium prüft, ob die Zwangsrabatte auf Arzneimittel auch auf die Privaten Krankenkassen ausgeweitet werden können. Dies sagte Ressortchef Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett die von ihm vorgelegten Eckpunkte für eine zwangsweise Deckelung bei Arzneimittelpreisen für die gesetzlichen Kassen verabschiedet.

Rösler sagte nach dem Kabinettsbeschluss, dies sei "ein guter Tag für die Versicherten in Deutschland". Die Patienten könnten weiter auf neue, innovative und hoch wirksame Arzneimittel zugreifen, dies aber zu angemessenen Preisen. Erstmals würden Verhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen eingeführt. Die Eckpunkte sollen bis Jahresmitte in einen Gesetzentwurf gegossen werden und dann zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Mit Blick auf eine Ausweitung dieser Eckpunkte argumentierte Rösler, die Regeln für die gesetzlichen Kassen könnten nicht 1:1 auf die privaten übertragen werden, da es sich um unterschiedliche Systeme handle. Sein Ministerium prüfe gerade, was möglich sei. Grundsätzlich könne er den Wunsch der privaten Kassen nachvollziehen.

Nach den Plänen Röslers wird kurzfristig der Herstellerabschlag für alle Arzneimittel, die nicht der Festbetragsregelung unterliegen, zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2013 von 6 auf 16 Prozent erhöht. Für diesen Zeitraum gelte ein Preisstopp. Preiserhöhungen würden durch einen Zusatzrabatt in gleicher Höhe für die gesetzliche Krankenversicherung neutralisiert. Preisbasis sei der 1. August 2009. Pharmaunternehmen müssten künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen.

Bundesverband: Probleme für viele Firmen

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisierte: "Ausgerechnet die christlich-liberale Koalition verfällt in alte Reflexe kurzfristiger staatlicher Kostendämpfung. Dirigistische Eingriffe wie die Erhöhung der Zwangsabschläge und das Preismoratorium sind eine Bedrohung für viele pharmazeutische Unternehmen: Die Anhebung noch dazu im laufenden Jahr wird viele Firmen in wirtschaftliche Probleme bringen."

DPA / DPA