Britisch-französischer Vorstoß Koalition lehnt Strafsteuer auf Banker-Boni ab


Großbritannien und Frankreich wollen Banki-Boni mit einer Sondersteuer belegen. Die Bundesregierung hält davon allerdings nichts. Eine solche "Strafsteuer" werde es nicht geben. Eine Äußerung mit Konfliktpotenzial, denn Briten und Franzosen schwebt eine weltweite Regelung vor.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin lehnt Sondersteuern auf Bonuszahlungen für Bankmanager nach britischem Muster ab. Entsprechende Steuerverschärfungen würden ausgeschlossen, heißt es in einem Bericht der "Berliner Zeitung". Noch vor Jahresende seien aber weitere Schritte geplant, um nachhaltigere Vergütungssysteme zu erreichen. Ein Gesetz dazu solle aber frühestens 2010 kommen, hieß es. Großbritannien und Frankreich hatten dagegen gemeinsam vorgeschlagen, dass hohe Bonuszahlungen in der Finanzbranche weltweit mit einer Sondersteuer eingedämmt werden sollen.

Der Finanz-Obmann der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, sagte, er lehne eine Strafsteuer für Banker-Boni ab. Besser seien transparente Beschlüsse der Bankaktionäre über die Managergehälter. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, äußerte dagegen die Hoffnung, dass der Schritt Großbritanniens eine Signalwirkung entfaltet. Jetzt werde es leichter, auf europäischer Ebene richtig harte Regeln zur Manager-Vergütung durchzusetzen, sagte er.

Brown und Sarkozy ziehen an einem Strang

Der britische Finanzminister Alistair Darling hatte am Mittwoch als erster angekündigt, befristet eine Sondersteuer auf Banker-Boni zu erheben, Frankreich sprang den Briten später bei. Danach sollen Bonuszahlungen in Höhe von über 25.000 Pfund (27.700 Euro) mit einer einmaligen Steuer von 50 Prozent belegt werden.

Unter den Maßnahmen zum Umbau des Finanzsystems habe die Boni-Steuer Priorität, schrieben der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal". Dabei sei klar, dass man im globalen Maßstab handeln müsse. "Und wenn wir eine Lösung finden, die konsequent in den führenden Volkswirtschaften umgesetzt wird, könnten wir damit auch sicherstellen, dass die Steuerzahlen nicht für Risiken geradestehen müssen, die der Bankensektor eingegangen ist", betonten Brown und Sarkozy. Mit den Mitteln aus der Sondersteuer könne unter anderem der Kampf gegen den Klimawandel finanziert werden.

DPA/Reuters/AFP/dho DPA Reuters

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