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G-20 Gipfel: Berlin und Paris wollen Boni begrenzen

Gemeinsame Bankerschelte: Bundeskanzlerin Merkel schließt sich einer Initiative von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy zur internationalen Begrenzung von Bonuszahlungen für Bankmanager an.

Von Wolfgang Proissl, Lutz Meier und Sebastian Bräuer

Beide bringen den G20-Gipfel in Zugzwang, sich auf harte Bonusregeln zu einigen. Berlin und Paris sagen den Bankern den Kampf an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte am Mittwoch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei seinem Vorstoß, Bonuszahlungen weltweit streng zu regeln. Es sei "ärgerlich", dass einige Geldinstitute bei den Prämien "fast genauso weitermachen wie vor der Finanzkrise", sagte Merkel dem Fernsehsender N24. "Deshalb müssen wir überlegen, wie wir da einschreiten und wie wir das begrenzen können."

Mit ihrer gemeinsamen Initiative bringen Deutschland und Frankreich die G20-Länder in Zugzwang, sich bei ihrem Gipfel Ende September im US-amerikanischen Pittsburgh auf harte Bonusregeln zu einigen. Die Vorschläge sind jedoch umstritten. So werden Großbritannien und die USA von den Koninentaleuropäern verdächtigt, ihre laxen Richtlinien beibehalten zu wollen, um die Finanzplätze London und New York zu schützen

Boni trotz Staatshilfe

Die millionenschweren Boni gelten als eine der Ursachen für die Finanzkrise. Kritiker argumentieren, dass die Aussicht auf hohe Prämien viele Banker geradezu animiert habe, unverantwortliche Risiken einzugehen.

Nachdem die meisten Banken zuletzt wieder Gewinne schrieben, bereiten viele Institute erneut die Ausschüttung von Boni vor. So hat die US-Investmentbank Goldman Sachs im ersten Halbjahr 11,4 Milliarden Dollar für Sonderzahlungen zurückgestellt, Konkurrent Morgan Stanley immerhin knapp 4 Milliarden Dollar. In Frankreich hegen die Großbanken BNP Paribas und Société Générale ähnliche Pläne, ebenso verschiedene Landesbanken in Deutschland. Einige der Institute, die Prämien ausschütten wollen, werden dabei nach wie vor vom Staat unterstützt. Die Banken rechtfertigen die Zahlungen mit Vertragspflichten. Außerdem solle verhindert werden, dass die besten Mitarbeiter zur Konkurrenz abwandern.

Merkel unter Druck

Sarkozy verstärkte am Mittwoch seine Bemühungen um eine weltweite Regelung von Bankvergütungen. Frankreich werde beim G20-Gipfel eine internationale Initiative vorlegen, sagte der Präsident. "Wir schlagen vor, die Sanktionen gegen jene Banken zu verschärfen, die sich nicht an die Spielregeln halten - und wir stellen auch die Frage einer Begrenzung der Boni."

Der Staatschef droht französischen Banken damit, bei Verstößen gegen die Bonusregeln jede Zusammenarbeit der Regierung mit den Geldhäusern einzustellen - etwa bei der Platzierung von Staatsanleihen. Außerdem könnten die Zahlungen nachträglich wieder gekürzt werden, sollten Gewinne der Aktienhändler nicht von Dauer sein.

Der G20-Gipfel steigt am 24. und 25. September - also unmittelbar vor der Bundestagswahl. Auch deshalb steht Merkel unter Druck, bei dem Thema Härte zu zeigen. Die Kanzlerin und Sarkozy treffen sich am Montag in Berlin, um eine gemeinsame Linie zu finden. Am Wochenende darauf bereiten die G20-Finanzminister in London das Pittsburgh-Treffen vor.

Steinbrück findet es sympathisch

Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Mittwoch, er sehe die französischen Bonuspläne mit "großer Sympathie". Am 17. September werden die EU-Staaten voraussichtlich bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Position suchen.

Die G20-Staaten hatten sich bei ihrem letzten Gipfel im April darauf geeinigt, dass sich Bonuszahlungen an der langfristigen Profitabilität orientieren müssen. Merkel schlug am Mittwoch vor, die Prämien verzögert auszuzahlen, um sicherzustellen, dass der Unternehmenserfolg dauerhaft ist.

FTD

Von:

Lutz Meier und Wolfgang Proissl