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Prämien an Manager: Kampf dem Bonus-Wahn

"Bonuszahlungen" ist dieser Tage ein Reizwort - nicht nur in den USA. Da Amerika staatlich unterstützten Konzernen bald saftige Steuern auf die Managerprämien aufbrummt, diskutiert jetzt auch die deutsche Politik über Möglichkeiten, die üppigen Ausschüttungen zu stoppen. Am Abend meldete sich die Kanzlerin zu Wort.

Die CSU will ab sofort Bonuszahlungen für Manager streichen, deren Firmen Staatshilfe bekommen. Der neue Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, dürfen ab diesem Zeitpunkt keine Boni mehr auszahlen - auch nicht für die Zeit davor." Die Politik müsse verhindern, dass Staatsgelder an Manager durchgereicht werden. Die Kanzlerin will Bonuszahlungen an Manager nicht generell verbieten. Die CDU-Chefin wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" darauf hin, dass auch viele normale Arbeitnehmer inzwischen erfolgsabhängige Gehalts-Anteile bekämen.

Die Gewerkschaft Verdi ging weier und verlangte die komplette Abschaffung von Bonus-Regelungen im Finanzsektor. Verdi-Vorstand Uwe Foullong sagte der "Berliner Zeitung", die Boni seien mitverantwortlich für die globale Finanzkrise. Damit seien nur falsche Anreize gesetzt worden. Überdies sei eine Begrenzung der Managergehälter fällig. "Wenn der Bund zu diesem Schritt nicht in der Lage ist, muss wenigstens die Besteuerung der Gehälter erhöht werden", sagte Foullong. "Wir fordern, dass alle Bezüge über zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von 80 Prozent belegt werden." Er begrüßte auch die vom US-Abgeordnetenhaus beschlossene Sonderabgabe auf Bonuszahlungen an Manager. Unterstützung erhielt er von den Linken.

Weniger euphorisch reagierten dagegen die Sozialdemokraten: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, Dobrindts Forderung sei seit Monaten umgesetzt. "Bei Kapitalhilfen des Bundes darf die Managervergütung 500.000 Euro nicht übersteigen. So steht es im Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Kraft seit November 2008."

Die ebenfalls sozialdemokratische Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich Obama in der Sache nicht als Vorbild nehmen. "Bereits gezahlte Boni rückwirkend zu besteuern dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein", sagte sie der "Berliner Zeitung". Im Grundsatz ist sie offenbar einer Meinung mit CSU-Mann Dobrindt. Zypries meint, es sei "die bessere Lösung, die Zahlung hoher Boni von vornherein zu verhindern".

Der US-Kongress hatte am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, wonach die Bonuszahlungen von Unternehmen, die mindestens fünf Milliarden Dollar Staatshilfe kassiert haben, zu 90 Prozent versteuert werden. Es gibt sogar Bestrebungen, die Grenze zu senken, so dass das Gesetz noch mehr Finanzinstitute betreffen könnte und nicht nur große Player wie AIG oder die Citigroup. Bundeskanzlerin Merkel hatte das Gesetz als "interessante Aktivität" bezeichnet. Die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, muss allerdings noch zustimmen.

Mit dem Gesetz reagierte die amerikanische Politik vor allem auf die Wut der Bürger auf AIG. Der Versicherer, der vom Staat am leben gehalten wird, schüttet trotz einer existenziellen Krise rund 200 Millionen Dollar an Bonuszahlungen aus.