Thronrede Queen gegen Banker-Boni


Queen Elizabeth II. hat bei ihrer traditionellen Thronrede übertriebene Bonuszahlungen für Banker ins Visier genommen. Mit der Rede präsentierte die Queen das Regierungsprogramm von Premierminister Gordon Brown und eröffnete das neue Parlamentsjahr.

Queen Elizabeth II. hat bei ihrer traditionellen Thronrede übertriebene Bonuszahlungen für Banker ins Visier genommen. Mit der Rede präsentierte die Queen das Regierungsprogramm von Premierminister Gordon Brown und eröffnete das neue Parlamentsjahr.

Dem Programm zufolge soll die britische Finanzaufsicht künftig bei Verträgen einschreiten können, wenn dadurch Banker zu risikoreichen Geschäften verleitet werden. Zudem plant die Labour-Regierung in den verbleibenden sieben Monaten bis zur nächsten Wahl ein Gesetz, das die Halbierung des Haushaltsdefizits regeln soll, sagte die Königin am Mittwoch im Westminister-Palast in London.

Die Rede der 83 Jahre alten Monarchin, wie jedes Jahr traditionell prunkvoll inszeniert, hat eher zeremoniellen Charakter. Die meisten Punkte sind schon zuvor bekannt, die Rede wird von der Regierung geschrieben. In diesem Jahr hatte die Opposition die Rede heftig kritisiert. Aus ihrer Sicht hat die Labour-Partei die Königin zu Wahlkampfzwecken missbraucht.

Oppositionschef David Cameron von der Konservativen Partei kritisierte die Rede als "kaum mehr als eine Labour-Pressemitteilung auf Pergamentpapier des Palastes". Liberaldemokrat Nick Clegg, der die kleinere Oppositionspartei führt, warf Browns Labour-Regierung vor, die Rede der Königin für politische Zwecke "gekidnappt" zu haben. Er hatte auf einen Verzicht auf die Zeremonie gepocht.

Queen Elizabeth II. kündigte auch Gesetze an, die bedürftigen alten Menschen Hilfe für die Pflege in den eigenen vier Wänden zukommen lassen, Unterstützung für benachteiligte Schüler versprechen und hohe Standards an den Schulen des Königreichs gewährleisten sollen. Aus Sicht der Opposition können die rund ein Dutzend angekündigten Gesetze in den verbleibenden rund 70 Sitzungstagen aber nicht mehr vom Parlament entschieden werden.

Bis Mitte 2010 muss in Großbritannien ein neues Parlament gewählt werden, der Premierminister kann den Termin aber vorverlegen. Bislang hat sich Brown noch nicht über den Wahltermin geäußert, als wahrscheinlich gilt aber der 6. Mai. An diesem Tag finden auch Kommunalwahlen statt.

DPA DPA

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