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Brown, Sarkozy und die EU: Neues Bündnis gegen den Bonus-Wahn

Bonuszahlungen - das Reizwort des Jahres. Da die Briten den Banker-Boni zuleibe rücken, diskutieren die anderen europäischen Nationen auf Hochtouren. Die EU scheint entschlossen, Deutschland nicht.

Gordon Brown hat es angestoßen. Mit seiner happigen zeitweisen Sondersteuer auf Bonuszahlungen haben der britische Premier und sein Finanzminister Alistair Darling nicht nur Banker und Börsianer in der Londoner City gegen sich aufgebracht, sondern auch eine heftige Diskussion auf europäischer Ebene entfacht. Während die Bundesregierung die Idee laut Kanzlerin Angela Merkel zwar "charmant" findet, aber dennoch mauert, schreitet die EU voran. Die Staats- und Regierungschefs der Union fordern schnelle Aktionen gegen die überhöhten Zahlungen an Manager. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Die Steuerzahler leiden unter den Fehlern des Finanzsektors. Und dieser muss jetzt auch einen Beitrag zur Wirtschaft geben."

Ini der Abschlusserklärung vom Freitag fordert der EU-Rat die Finanzbranche auf, "unverzüglich gesunde Entlohnungspraktiken einzuführen" und empfiehlt den Mitgliedstaaten, "mögliche kurzfristige Optionen zu prüfen." Damit beziehen sich die Lenker der EU-Staaten auch auf die Ankündigungen von Brown und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. In einem gemeinsam mit Brown verfassten Gastbeitrag für das "Wall Street Journal" warb Sarkozy dafür, dem britischen Vorbild zu folgen: "Eine einmalige Steuer auf Bonuszahlungen sollte als Priorität betrachtet werden, weil die Boni im Jahr 2009 zum Teil dank der staatlichen Unterstützung für das Banksystem geflossen sind."

Frankreich will dem britischen Beispiel folgen, Banker-Boni für dieses Jahr ab einer Höhe von 27.700 Euro mit 50 Prozent zu besteuern. Sarkozy sagte, Boni könnten nur besteuert werden, wenn man es "dies- und jenseits des Ärmelkanals" mache. Man warte nun, dass die anderen EU-Staaten mitzögen, es gebe Fortschritte.

Merkel hat Bedenken

Auf die Unterstützung aus Deutschland kann das britisch-französische Gespann aber noch lange warten. Merkel schloss die Einführung fürs erste aus. "Ich glaube nicht, dass wir für dieses Jahr eine Bonussteuer einführen können," sagte Merkel. Auch grundsätzlich werfe sie in der Bundesrepublik "verfassungsrechtliche Fragen" auf. Die Einkommensteuer könne nicht für einzelne Tatbestände erhöht werden. Eine Bonussteuer reiche zudem nicht aus, um die Steuergelder zurückzuzahlen, die zur Rettung der Banken eingesetzt worden seien. Die Kanzlerin warb aber erneut für eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen. Dafür will sie sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und beim nächsten Treffen der G-20, der großen Industriestaaten, einsetzen.

Immerhin: Die deutsche Finanzbranche hat eine so genannte Selbstverpflichtung verabschiedet. Am Donnerstag hatte eine Gruppe von acht deutschen Banken und drei Versicherungen erklärt, sie wollten die Bonuszahlungen ihrer Manager bereits dieses Jahr den Forderungen der G-20 Staaten anpassen. Danach soll die Bezahlung von Bankmanagern stärker am langfristigen Erfolg ihrer Investmententscheidungen ausgerichtet werden. Unterzeichner sind Deutsche Bank, Commerzbank, HypoVereinsbank, DZ Bank, WestLB, Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), BayernLB, HSH Nordbank sowie die Versicherungen Allianz, Talanx und Münchner Rück. Finanminister Wolfgang Schäuble sprach von einem "positiven Signal".

ben/AP / AP