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Bonuszahlungen: Politiker wollen Banker-Prämien stoppen

Politiker der Regierungskoalition sind erbost: Dass Investmentbanker der Dresdner Bank Bonuszahlungen in Millionenhöhe einfordern, während der Staat mit Steuergeldern die Banken stützen müsse, sei dreist und unverfroren. "Das muss verhindert werden", lautet die klare Ansage.

In der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen Bonus-Forderungen von Investmentbankern der Dresdner Bank. Es könne nicht sein, dass der Staat die Banken mit Steuergeld stütze und diese ihren Investmentbankern Prämien zahlten, sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt in der "Bild"-Zeitung. "Das muss verhindert werden, notfalls durch eine Neuformulierung des SoFFin-Gesetzes." CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer nannte das Verhalten der Betroffenen skandalös.

Die frühere Dresdner-Bank-Muttergesellschaft Allianz hatte den Bankern von Dresdner-Kleinwort im vergangenen Sommer - noch vor dem Verkauf an die Commerzbank - Bonuszahlungen von 400 Millionen Euro für 2008 versprochen. Die Commerzbank hatte die Boni später auf den Prüfstand gestellt. Sie hat insgesamt 18,2 Milliarden Euro an Staatshilfe bekommen, der Bund beteiligt sich mit gut 25 Prozent an ihr. Das Gesetz über den Bankenstabilisierungsfonds SoFFin begrenzt die Gehälter der Spitzenmanager von Banken, bei denen der Staat einsteigt, auf 500.000 Euro im Jahr.

Notfalls muss der Gesetzgeber ran

Laurenz Meyer sagte, allein der Verdacht, dass mit Steuermitteln Boni bezahlt werden sollten, sei das Schlimmste, was in der Krise passieren könnte. SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte die Bonus-Forderungen dreist und unverfroren. "Wenn die Beteiligten in den Banken nicht endlich selbst zur Vernunft kommen, muss der Gesetzgeber eben noch einmal ran." Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte ein schnelles Eingreifen des Staates.

Unterdessen teilte der Allianz-Konzern, die frühere Muttergesellschaft der Dresdner Bank, mit, dass der ehemalige Chef der Dresdner Bank Herbert Walter auf sämtliche Bonuszahlungen für 2008 verzichten werde. Dies beinhalte auch den "Drei-Jahres-Bonus", sagte ein Sprecher der Allianz am Donnerstag. Der Versicherungskonzern hat die Dresdner Bank gerade an die Commerzbank verkauft. Die Dresdner Bank war lange das Sorgenkind der Allianz und hat das Jahr 2008 wahrscheinlich mit tiefroten Zahlen abgeschlossen.

Reuters / Reuters