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Gesetz beschlossen: EU will "Boni-Wahnsinn" beenden

Die EU schiebt exorbitanten Bonuszahlungen an Banker einen Riegel vor. Das Europaparlament in Straßburg verabschiedete mit großer Mehrheit ein Gesetz, das der Branche die weltweit strengsten Vorschriften verpasst.

Als erste Wirtschaftsregion der Welt verpasst die Europäische Union Banken strenge gesetzliche Vorschriften zu Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter. Das Parlament in Straßburg verabschiedete am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit eine Richtlinie, die die Prämien von Januar 2011 an begrenzt und an das Grundgehalt koppelt. Zuvor hatten die EU-Staaten ihr Okay gegeben.

Es sei "höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende findet", begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im EU-Parlament, Udo Bullmann, den Eingriff. Hohe Bonuszahlungen für kurzfristige Gewinne gelten als eine Ursache der Finanzkrise, weil sie den Händlern Anreize gaben, unüberschaubare Risiken einzugehen. Die EU-Gesetzgeber wollen mit den Vorgaben dafür sorgen, dass künftig der langfristige Geschäftserfolg ausschlaggebend für die Belohnungen wird.

Mit Steuergeld geretteten Banken wurde ein Boni-Verbot erteilt - bis sie die Überbrückungshilfe zurückgezahlt haben. Für die übrigen Banken gilt zwar auch künftig keine einheitliche Obergrenze, wie sie das Parlament ursprünglich festziehen wollte. Stattdessen sollen die Banken selbst eine Grenze festlegen, deren Verhältnismäßigkeit aber von den Aufsichtsbehörden attestiert werden muss.

"Luxuspensionen für gescheiterte Spitzenbanker passé"

Strikter sieht der Eingriff in die Auszahlungsmodalitäten aus: Nur noch 60 Prozent der vereinbarten Boni dürfen künftig sofort ausgezahlt werden, und davon nur die Hälfte in bar; der Rest in Aktien oder Optionsscheinen. Die übrigen 40 Prozent der Boni werden für drei bis fünf Jahre zurückgehalten. Damit werde sichergestellt, dass die Manager stärker den langfristigen Erfolg ihrer Bank in den Blick nähmen, sagte die Berichterstatterin Arlene McCarthy. Erweisen sich Geschäfte binnen dieser Frist als verlustbringend, können die Prämien im Nachhinein gekürzt werden.

Zudem müssen Pensionen für Banker in Führungspositionen zunächst im Reservekapital der Bank verbleiben. "Die Prämien müssen auf nachhaltigen Erfolg ausgerichtet sein, sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkard Balz. "Und Luxuspensionen für gescheiterte Spitzenbanker sind künftig passé."

joe/Reuters/APN / Reuters
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