Die stattlichen Bonuszahlungen an Banker mitten in der Wirtschaftskrise sorgt in Berlin weiter für Streit. Grüne und FDP werfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. "Bevor man international etwas fordert, sollte man es national praktizieren", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, der "Berliner Zeitung". Es sei es unerträglich, dass bei der Commerzbank, in der rund 18 Milliarden Euro Steuergelder steckten, noch Boni ausgezahlt würden. "Hier müsste Frau Merkel Tatkraft zeigen. Stattdessen belässt sie es bei blumigen Versprechen im Globalen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es selbst "unverständlich" genannt, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Boni für das Jahr 2008 auszahlen. Dies werde auch ein Thema beim Weltfinanzgipfel der G20-Staaten Anfang April in London sein, betonte sie.
Die Liberalen bemängelten den unter Federführung Merkels erarbeiteten Rettungsschirm für Banken. "Es ist ein grober Webfehler des Rettungsschirms, dass solche Zahlungen nicht ausgeschlossen sind", sagte FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele. Besonders erstaunlich sei, dass die Kanzlerin nun etwas kritisiere, was sie im Gesetzgebungsverfahren hätte verhindern können.
Aktionärsschützer forderten in der "Berliner Zeitung" eine Reform des Aktienrechts. Es könne nicht sein, dass Banker, die Verluste machten, belohnt würden, sagte der Sprecher der Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK).
Die SPD erwägt, angesichts der Kritik die Bedingungen für Staatshilfen an notleidende Banken zu verschärfen. "Wir müssen das System für die Zukunft wasserdicht machen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die Regelung zur Gehaltsbegrenzung bei Bankern, deren Institute den Rettungsschirm in Anspruch nehmen, müsse klarer gefasst werden. Er appellierte an Manager bei der Dresdner Bank, freiwillig auf Boni zu verzichten.
Die Commerzbank hatte staatliche Hilfe in Anspruch genommen, um die Übernahme der Dresdner Bank stemmen zu können. Die Mitarbeiter der Investmentbank Dresdner Kleinwort wollen aber trotz Milliardenverlusten nicht auf vereinbarte Boni im Gesamtvolumen von rund 400 Millionen Euro verzichten.
