Nach einer Welle von Empörung und Verdruss sollen millionenschwere Bonuszahlungen an Bankmanager angesichts der Krise erschwert werden. Generalsekretär Ronald Pofalla erwartet vom Koalitionsausschuss am 4. März eine "klare Vereinbarung, um den unschönen Entwicklungen vorzubeugen", wie er am Montag in Berlin sagte. Bei den Bonuszahlungen hätten "einige Herren jedes Maß und die Mitte verloren", fügte er hinzu.
"Wir haben eine Entwicklung bei den Bonuszahlungen, die die Menschen erregt", betonte der Generalsekretär. Pofalla sagte, auch beim internationalen Finanzgipfel Anfang April solle über das Thema beraten werden. Boni müssten sich künftig daran orientieren, ob Manager einen langfristigen Unternehmenserfolg erzielten.
Für den Koalitionspartner SPD kommt diese Einsicht auf Unionsseite etwas spät. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies ebenfalls auf den Koalitionsgipfel am 4. März. Dann müsse die Kanzlerin endlich schärferen gesetzlichen Regeln zustimmen. Mit ihrem bisherigen "Hick-Hack" hätten CDU und CSU eine Lösung monatelang nur verschleppt. "Es kann einfach nicht angehen, dass die Steuerzahler mit Milliardensummen zur Rettung von Unternehmen zur Kasse gebeten werden und Manager - oder wie im Falle der Hypo Real Estate - private Anteilseigner dieser Unternehmen versuchen, selbst aus dieser Situation noch persönliche Profite zu ziehen", schimpfte Poß.
Die SPD war zuletzt mit ihrem Vorschlag am Widerstand der Union gescheitert, die Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags zu beschränken. SPD-Chef Franz Müntefering verlangte, angesichts der Milliardenpakete des Steuerzahlers müsse die Branche nun "Bereitschaft zur Selbstreinigung" beweisen. Nachdem sich die Kanzlerin nun "mit Verve" geäußert habe, rechne er mit einer Vereinbarung zwischen Union und SPD.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele sagte: "Es ist ein grober Webfehler des Rettungsschirms, dass solche Zahlungen nicht ausgeschlossen sind." Besonders erstaunlich sei, dass die Kanzlerin etwas kritisiere, was sie im Gesetzgebungsverfahren hätte verhindern können. Im "Handelsblatt" schlug er vor, Boni an Manager nur noch in Aktien auszuzahlen, sofern die Bank unter dem staatlichen Rettungsschirm stehe.
Die SPD will trotzdem die Bedingungen für Staatshilfen an angeschlagenen Banken verschärfen. Poß sagte der "Frankfurter Rundschau", Schlupflöcher bestünden noch bei der Beschränkung der Vorstandsvergütungen auf 500.000 Euro im Jahr. Die umstrittenen Boni von insgesamt 400 Millionen Euro für Mitarbeiter der hochdefizitären Investmentbank Dresdner Kleinwort könne der Gesetzgeber aber kaum noch verhindern, da diese schon vor der Übernahme durch die teilstaatliche Commerzbank zugesagt worden seien, sagte Poß. Moralisch seien die Zahlungen nicht zu verantworten: "Diese Leute diskreditieren die Marktwirtschaft."
