Strategie für G-20-Gipfel: Merkel und Sarkozy wollen Boni begrenzen

Deutschland und Frankreich wollen Bonuszahlungen für Spitzenbanker international begrenzen und die Risikobereitschaft von Großbanken eindämmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag bei einem Treffen in Berlin eine gemeinsame Strategie für den G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA) beschlossen, die auch weitere Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen vorsieht. Zudem wollen Merkel und Sarkozy auf dem richtungsweisenden Treffen über Strategien zum Ausstieg aus Konjunkturprogrammen sprechen.

Der Gipfel in Pittsburgh müsse greifbare Fortschritte bringen, unterstrich Merkel. Bereis jetzt sei an vielen Finanzplätzen zu erleben, dass sich die Banken wieder so verhielten wie vor der Finanzkrise. Sarkozy unterstrich: "Die spekulativen Exzesse, die zu der Krise geführt haben, dürfen sich nicht wiederholen." Bei Eindämmung der Bonuszahlungen an Banker wollen Deutschland und Frankreich international weiter machen, obwohl es in beiden Ländern inzwischen schon nationale Regelungen gibt. Merkel deutete an, dass die Bundesrepublik Vorschriften aus Frankreich übernehmen könnte, die auch Bonuszahlungen an Wertpapierhändler einschränken. Deutschland und Frankreich würden die schärferen Bonusregeln auch dann umsetzen, wenn die anderen Staaten nicht folgen sollten, betonten beide. Boni machen in Investmentbanken einen großen Teil des Gehalts der Händler aus.

In bisher einmaliger Deutlichkeit sprach sich Merkel für internationale Regeln beim Umgang mit großen, grenzüberschreitend tätigen Banken aus: "Keine Bank darf so groß werden, dass sie in eine Position kommen kann und Regierungen erpressen kann." Sie schlug vor, die Risiken der Banken künftig strenger zu kontrollieren. Je höher das Risiko sei, desto höher müsse dann auch das Eigenkapital ausfallen, das die Banken vorhalten müssen. Damit könnte nach den Worten von Merkel erreicht werden, dass die Banken künftig selbst für Ausfälle einstehen könnten, anstatt sich an den Staat zu wenden.

Hintergrund ist, dass seit Beginn der Finanzkrise weltweit mehrfach große und wichtige Banken zwingend vor der Insolvenz gerettet werden mussten. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte unlängst internationale Regeln gefordert, um die Insolvenz und Abwicklung großer, vernetzter Banken zu erleichtern. Ohne ein solches Übereinkommen werde der Druck, große Banken in einer Krise sofort mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, nicht abnehmen.

Zugleich wiesen Merkel und Sarkozy auf das Dilemma hin, dass die bisherigen Beschlüsse der G20 nicht überall auf der Welt in gleicher Konsequenz umgesetzt worden sind. Dadurch könne der Wettbewerb verzerrt werden. Merkel und Sarkozy wollen zudem über Szenarien zum Ausstieg aus den Milliarden-Konjunkturprogrammen der Industrieländer beraten, welche die öffentlichen Budgets stark belasten. Ein Ausstieg dürfe aber nicht abrupt sein, sagte Merkel. Die Zinspolitik der Zentralbanken sei Teil der Debatte.

Ihre gemeinsamen Positionen wollen Merkel und Sarkozy zunächst in der EU durchsetzen. Dazu wollen sie einen Brief an die schwedische EU-Präsidentschaft schreiben. Mitte September dürfte es dann einen EU-Sondergipfel zum G20-Treffen geben.

Nach dem gemeinsamen Vorstoß von Deutschland und Großbritannien hat auch Großbritannien ein hartes Vorgehen gegen überzogene Gehalts- und Bonuszahlungen in der Bankbranche angekündigt. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte in einem Interview mit der "Financial Times", dass Gehaltszahlungen und Boni sich nicht an spekulativen Gewinnen, sondern an den langfristigen Ergebnissen der Banken orientieren müssten. Zudem sollten Banken die Boni wieder einziehen können, sollte die Geschäftsentwicklung in den kommenden Jahren negativ sein. Hierzu werde er "harte Maßnahmen" ergreifen, sagte Brown im Vorfeld des G-20-Gipfels.

Allerdings zeigte sich Brown dem Blatt zufolge zurückhaltend zu den vor allem von Frankreich geforderten verpflichtenden Obergrenzen für Boni. Großbritannien werde hier nicht vorpreschen.

Den Herbstreigen der Gipfeltreffen eröffnet am Freitag und Samstag ein G20-Finanzministertreffen in London. In einem Brief an seine Ministerkollegen warnte Finanzminister Steinbrück davor, jetzt den Fuß vom Gaspedal zu nehmen, weil sich die Krise etwas entspannt habe. Als Bremser gilt vor allem Großbritannien, dessen Finanzsektor rund zwölf Prozent zur Wirtschaftskraft des Landes beiträgt. Aber auch Schwellenländer wie China befürchten, eine zu starke Regulierung könnte ihren jungen Finanzzentren schaden.

Wie Merkel besteht Steinbrück darauf, dass alle Beschlüsse des Weltfinanzgipfels im April in London auch umgesetzt werden. Dort war insbesondere vereinbart worden, dass kein Marktakteur oder Finanzprodukt mehr vom Staat unbeaufsichtigt bleiben soll. In der EU und in Deutschland hatte der Londoner Gipfel zu einer beispiellosen Serie von neuen Richtlinien und Gesetzesnovellen geführt. Diese reichen von strikteren Eigenkapitalanforderungen an Banken bis zu einem verbesserten Schutz von Kundeneinlagen.