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Kommentar zu Dobrindt-Plan Deutschland wird Maut-Weltmeister


Weniger Kfz-Steuer, aber Wegzoll für jede Gasse - so will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Maut durchboxen. Für die Bürger und Europa bedeutet der Maut-Wahnsinn nichts Gutes.
Ein Kommentar von Gernot Kramper

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will den gordischen Knoten um die Maut zerschlagen. Die öffentlich vorgetragenen Pläne der CSU, man wolle nur Ausländer belasten, drohten an einem Veto aus Brüssel zu scheitern. Dobrindt ist nicht eingeknickt, im Gegenteil, nun klotzt er richtig: Maut für jedes Fahrzeug und auf jedem Weg und Steg heißt sein Konzept. Eine automatische Verrechnung mir der Kfz-Steuer wird es nicht geben. Neben dem Mietgesetz wird ganz unabhängig in einem weiteren Gesetz rein zufällig die Kfz-Steuer gesenkt. Mit dem Trick dürfte der Verkehrsminister die Einwände aus Brüssel pariert haben.

Signalcharakter für Europa

Juristisch ist der Plan bewundernswert. Das ist aber auch alles. Denn Deutschland wird jetzt Maut-Weltmeister. Nicht nur Autobahnen und einzelne Strecken werden gebührenpflichtig sondern das gesamte Straßennetz. Ein Modell mit Signalcharakter. Wenn das größte Land der EU diesen Weg beschreitet - was soll andere Länder davon abhalten? Zur Erinnerung: Die öffentlichen Straßen in den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien kosten keine Maut - noch nicht.

Pech für Grenzgänger

Letztlich ist der Mautplan anti-europäisch. Denn Europa bedeutet das freie Zirkulieren nicht nur von Waren und Finanzen, sondern auch von Menschen. Bald muss jeder Besucher für Deutschland Eintritt bezahlen. An 20 Euro für eine Urlaubsvignette wird die europäische Freiheit nicht zugrunde gehen. Doch anders sieht es in Grenzregionen aus. Macht das deutsche Vorbild Schule, müssen Grenzgänger in Zukunft mit der doppelten, teilweise gar mit der dreifachen Belastung rechnen. Ob sich das Ganze Maut oder Steuer nennt, ist letztlich einerlei.

Außerdem stellt sich die Frage: Wozu zahlen wir eigentlich Steuern? Die öffentlichen Haushalte feiern Rekordeinnahmen, aber für die klassischen Staatsaufgaben, zu denen das Straßennetz gehört, reicht das Geld nicht. Doch es wird nicht gehaushaltet. Nein, der Staat entwickelt eine Vorliebe für Einnahmen, die wie eine Steuer wirken, aber nicht als Steuer bezeichnet werden. Vorbild ist die EEG-Umlage. Diese Buchungstricks führen auf dem Papier zu einem schlanken Staat. In Wirklichkeit wuchern die Einnahmen unkontrolliert vor sich hin. Sozialstaatliche Gedanken, dass die Ärmeren weniger Steuern zahlen sollten, werden durch das Verursacherprinzip ersetzt.

Das Zeitalter der Maut

Beim Thema Verursachen und Gebühren ist noch viel Luft nach oben. Was dem Bund recht ist, sollte Kommunen billig sein. Warum nicht gleich auch noch eine Hamburg-, Stuttgart- und Berlin-Vignette? Und warum bei Kraftfahrzeugen stehen bleiben? Die öffentlichen Wege werden schließlich auch von Radfahrern und Fußgängern genutzt, ohne dass die einen Cent zum Erhalt beitragen?

Nur die Kritiker, die jetzt spotten, dass die erwarteten Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro den Aufwand nicht wert seien, beweisen, dass sie das Steuersystem nicht verstanden haben. Da ist der Stammtisch schlauer: Dobrindt setzt das neue System so auf, dass es für die deutschen Autofahrer zunächst kostenneutral ist. So gibt es keinen Aufschrei. Danach gibt es aber keine Garantie, dass die Vignette nicht doch von Jahr zu Jahr ein bisschen teurer wird.


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