Die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll nicht nur auf Autobahnen gelten, sondern auch auf allen anderen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Das gehe aus dem Konzept vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hervor, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Geplant seien drei Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit.
Die Maut soll zudem nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden, berichtet die "Bild am Sonntag". Ferner plane Dobrindt einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden und deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen. Das Konzept will Dobrindt am Montag in Berlin vorstellen.
Der Minister wolle die Maut, die offiziell "Infrastrukturabgabe" heißt, nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich. Entscheidende Bedeutung für die Höhe der Maut habe neben dem Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs. Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.
Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.
Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen
Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. "Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung.
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Die Pkw-Maut soll für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde eine Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis, da dieser durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werde.
Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem "Focus", sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. "Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können", kündigte sie an.
Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es "nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig" sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. "Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen." Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.
Vignette als "Flatrate für Autobahnfahrer"
Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. "Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen." Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. "Die Kfz-Steuer wird günstiger werden", sagte Dobrindt.
Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts." Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. "Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post".
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als "Flatrate für Autobahnfahrer". Einmal bezahlt, animiere sie "sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen", sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung "Neues Deutschland".
CSU-Chef Horst Seehofer hat von CDU und SPD Koalitionstreue eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel". "Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an."
