Straßenbau

Bürgergeld-Sanktionen für "Totalverweigerer" bei der Job-Suche, die Aktiv-Rente bliebt komplett steuerfrei und für den Straßenbau gibt es zusätzlich drei Milliarden Euro: Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihrem Koalitionsausschuss bis in die Nacht Einigungen bei zentralen Reformvorhaben erzielt. Offen blieb kurz vor dem Spitzentreffen mit der Autowirtschaft jedoch weiter der Streit um eine mögliche Abkehr vom Verbot neuer Verbrenner-Fahrzeuge ab 2035.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf zentrale Reformvorhaben geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag sagte, sollen beim bisherigen Bürgergeld die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben. CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte."

Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Absprachen zwischen mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Straßenreparatur eine Millionenstrafe verhängt. Wie die Behörde in Bonn am Dienstag mitteilte, müssen die sieben Firmen aus verschiedenen Bundesländern insgesamt 10,5 Millionen Euro zahlen. Demnach hatten sie sich über Jahre gegenseitig Aufträge der öffentlichen Hand "zugeschoben".

Wollen Gemeinden Straßen sanieren, kassieren sie bei den Anwohnern, deren Grundstücke angrenzen. Das kann sehr schnell sehr teuer werden.

Im Punkto Straßenreparaturen und öffentliche Bauten können wir in Deutschland noch gehörig von Asien lernen. Letztes Beispiel: Ein riesiger Krater in Fukuoka wurde in nur sieben Tagen beseitigt.