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Geplante PKW-Maut "Das Konzept überzeugt mich nicht"


In wenigen Tagen will Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Maut-Konzept präsentieren. Der SPD-Fraktionsvize und Verkehrsexperte Sören Bartol geht hart mit Dobrindts Plänen ins Gericht.

Herr Bartol, Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt 2016 die PKW-Maut für Ausländer einzuführen. Schafft er das?
Ich beschäftige mich seit Jahren mit komplexen Verkehrsprojekten und weiß, dass man leicht scheitert, wenn man sich auf konkrete Zeitpunkte festlegt.

Dobrindt will eine Vignette für 100 Euro, die Deutsche dann mit ihrer Kfz-Steuer verrechnen. Geht das?


Das, was ich aus den Medien von seinem Konzept kenne, überzeugt mich noch nicht. Wir warten gespannt darauf, wie er die vielen offenen Fragen lösen wird.

Welche denn?


Der Koalitionsvertrag legt fest, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Ich weiß nicht, wie der Verkehrsminister jene kompensieren will, die keine Kfz-Steuer zahlen oder weniger als die geplanten 100 Euro Maut, zum Beispiel weil sie ein umweltfreundliches Auto fahren. Ich weiß auch nicht, wer die Vignette vertreiben soll. Und es ist völlig unklar, wie Dobrindt die zweite Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllen will: Die Maut muss sich an EU-Recht halten.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte bereits, dass die EU keinen Rabatt nur für Deutsche als Kompensation für die Maut erlaubt.


Ja, es könnte sein, dass so eine Regelung bei der EU durchfällt. Die Maut ist das Lieblingsprojekt der CSU. Wir in der SPD, aber ich denke auch die CDU und die Kanzlerin, werden sehr kritisch darauf schauen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind. Und ich erwarte von Herrn Dobrindt, dass er die Bewertung der EU-Kommission zu seinem Konzept gleich mitliefert.

Kennen Sie eine Lösung, wie eine Ausländer-Maut mit EU-Recht vereinbar sein könnte?


Ich kenne bislang keine. Aber wir wollten die Pkw-Maut auch nicht.

Dobrindt erwartet Einnahmen in Milliardenhöhe durch die Maut. Ist das realistisch?


Ich halte die Zahl nicht für realistisch. Es sind unterschiedliche Schätzungen im Raum. Sie reichen von weniger als 300 Millionen im Jahr bis zu einer Milliarde, wie Minister Dobrindt ankündigt. Vermutlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Aber klar ist: Eine Maut einzuführen macht nur Sinn, wenn sie signifikante Einnahmen bringt.

Wie viel müsste die Maut bringen, damit sie sich lohnt?
Die Frage muss die CSU beantworten, indem sie ein Konzept vorlegt, das die Öffentlichkeit überzeugt.

Was kann man denn überhaupt mit einigen hundert Millionen im Jahr für Straßen erreichen?


Fast nichts. Mehr bringt eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Insgesamt fehlen Bund, Ländern und Kommunen für die Infrastruktur rund sieben Milliarden Euro im Jahr.

Ist die PKW-Maut einmal eingeführt, kann jede zukünftige Regierung aufhören, die Maut mit der Kfz-Steuer zu verrechnen und doch auch Deutsche zur Kasse bitten.


Die Gefahr besteht. Die SPD will jedoch keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer. Die CSU tut aber so, als ob die Maut nur für Ausländer gilt, aber sie ist nach den Plänen von Herrn Dobrindt eine Vignette für alle, die in Deutschland Auto fahren.

In der CDU fordern manche bereits eine europaweite Maut.


Ich bin grundsätzlich für europäische Lösungen, aber Europa hat wichtigere Probleme als eine PKW-Maut. Die Forderungen sind politisch leicht zu durchschauen: Gäbe es eine europäische Regelung, wäre die Union ihr Problem los, dass die PKW-Maut für Ausländer nicht EU-Recht entspricht.

Falls es Dobrindt doch gelingt, eine Gesetz vorzulegen, das EU-konform ist und Deutsche nicht belastet, stimmen sie dann zu, selbst wenn die Maut ein unrentables Bürokratiemonster ist?


Noch habe ich arge Zweifel, ob es gelingt. Aber, wenn die vereinbarten Kriterien erfüllt sind, steht die SPD zum Koalitionsvertrag.

Interview: Laura Himmelreich

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