Kfz-Steuer

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dämpft Erwartungen an umfassende staatliche Entlastungen für Autofahrerinnen und -fahrer wegen der Spritpreiskrise. "Jetzt braucht es Ehrlichkeit statt leerer Versprechungen", sagte Müller am Dienstag der "Welt". "Den Preisschock können wir nicht vollständig aus Steuermitteln ausgleichen." Solange die Krise in der Straße von Hormus anhalte, blieben die Energiepreise hoch. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. "Das haben wir aktuell nicht vor", sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: "Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab."

Die Regierungskoalition will angesichts der gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise vorerst keine weiteren Entlastungen für Verbraucher auf den Weg bringen. Die Bundesregierung solle jedoch verschiedene Maßnahmen prüfen, darunter etwa eine Übergewinnsteuer, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer, teilten die Vorsitzenden der sogenannten Spritpreis-Taskforce von SPD und Union am Freitag mit.

Wer ein Elektroauto fährt, soll auch in den kommenden Jahren keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung um fünf Jahre. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Das hilft allen, die auf E-Autos umsteigen und es unterstützt die Automobilindustrie." 

Gegnerinnen und Gegner der Bauernproteste frohlocken: Wer mit einem von der Kfz-Steuer befreiten Traktor an den Demonstrationen teilnimmt, begehe Steuerhinterziehung. Denn das grüne Kennzeichen gelte nur für landwirtschaftliche Arbeiten. Stimmt das wirklich? Der stern hat beim Zoll nachgefragt.