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Kurzarbeit, Produktionsstopp, Entlassungen - die Finanzkrise schlägt inzwischen voll auf die Autoindustrie durch. Um den Konsum anzukurbeln, will Wirtschaftsminister Michael Glos die Käufer von Neuwagen steuerlich entlasten. Doch das Finanzministerium stellt sich taub.
In Zukunft soll sich der Bund um das Eintreiben der KFZ-Steuer kümmern. Für die finanziellen Verluste sollen die Bundesländer jedoch angemessen entschädigt werden.
Die Einführung einer Pkw-Maut wäre kein Schrecken für Deutschlands Autofahrer - wenn sie einfach ist und wenn das Geld in den Verkehr gesteckt wird.
Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos.
Wer im kommenden Jahr einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll für zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Dadurch will die Bundesregierung der kriselnden Autobranche unter die Arme greifen. Gelten soll die Befreiung für Neuwagen, die die Schadstoffnormen Euro-5 und Euro-6 erfüllen.
Schadstoffausstoß und Hubraum - das wird ab 1. Juli die neue Bemessungsgrundlage für die KFZ-Steuer. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat die entsprechende Reform abgenickt. Die Neuregelung soll ein Anreiz zum Kauf umweltfreundlicherer Autos sein.
Der endgültigen Verabschiedung der Kfz-Steuerreform dürfte nichts mehr im Wege stehen: Bund und Länder haben ihren Zwist über die Neuregelung der Kfz-Steuer ausgeräumt. Bis zuletzt umstritten war der Finanzausgleich bei der Übertragung der Steuerhoheit auf den Bund.
In den Niederlanden zahlen die Autofahrer künftig eine Kilometersteuer, in Deutschland wird sie sich wohl nicht durchsetzen. Während die Grünen das Modell befürwortet haben, hält die FDP es für nicht umsetzbar. Kritik entzündet sich in Holland auch an den Satelliten-Ortungsgeräten, die in alle Autos eingebaut werden sollen.
Die Autofahrer in Holland zahlen künftig keine Kfz-Steuer mehr, sondern eine Fahrgebühr pro Kilometer. Überwacht wird das als "revolutionär" für den Umweltschutz gepriesene Modell durch ein Satellitensystem. Ein Modell für Deutschland?
Die Pläne für die Reform der Kfz-Steuer werden konkret: Auf alle Autos kommen Erhöhungen von durchschnittlich 21 Euro (Benziner) beziehungsweise 26 Euro (Diesel) pro Jahr zu. Für Neuwagen gilt die CO2-Steuer, die der Automobilclub von Deutschland schlicht für überflüssig hält.
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