Kfz-Steuer

Wer ein Elektroauto fährt, soll auch in den kommenden Jahren keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung um fünf Jahre. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Das hilft allen, die auf E-Autos umsteigen und es unterstützt die Automobilindustrie." 

Die Deutsche Klima-Allianz sieht den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Sorge. "Die Vereinbarungen orientieren sich nicht daran, was eigentlich notwendig wäre, um die Klimaziele einzuhalten", sagte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands, Stefanie Langkamp, am Montag in Berlin. Kritisch äußerte sie sich vor allem dazu, dass diverse klimapolitische "Rückschritte" sehr konkret, mögliche Fortschritte hingegen eher vage formuliert seien.

Gegnerinnen und Gegner der Bauernproteste frohlocken: Wer mit einem von der Kfz-Steuer befreiten Traktor an den Demonstrationen teilnimmt, begehe Steuerhinterziehung. Denn das grüne Kennzeichen gelte nur für landwirtschaftliche Arbeiten. Stimmt das wirklich? Der stern hat beim Zoll nachgefragt.

Die Proteste der Landwirte zeigen Wirkung: Die Bundesregierung hat angekündigt, Agrar-Subventionen nicht so stark zu kürzen wie geplant. Doch das reicht den Betroffenen offenbar nicht.

In Berlin protestieren Tausende Landwirte gegen den drohenden Abbau von Diesel-Subventionen. Ganz vorne dabei ist ausgerechnet der grüne Landwirtschaftsminister.