In der Hauptstadt kamen am Montag Landwirte aus ganz Deutschland zusammen, um gegen die geplanten Subventionskürzungen bei Agrar-Diesel und der Kfz-Steuer zu demonstrieren. Am Mittwoch sollen die Änderungen durch das Kabinett bestätigt werden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigte an, sich für eine Milderung der Streichungen einzusetzen.
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STORY: Das wollen sie sich nicht gefallen lassen. Nach der Ankündigung der Ampel-Regierung in Berlin, Agrarsubventionen in Zukunft zu kürzen, haben Landwirte in der Hauptstadt demonstriert, um ihrem Ärger Luft zu machen. Jule Bonsels / Landwirtin und Rheinische Kartoffelkönigin: "Für unseren eigenen Betrieb habe ich die Kfz-Steuer und den Diesel mal leicht überschlagen und was das für uns bedeuten würde. Das würde von uns eine Belastung von 20.000 Euro mehr im Jahr bedeuten." Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied kündigte Proteste in einem noch nie dagewesenen Ausmaß an, sollte die Ampel-Regierung an ihren Plänen festhalten. Die Kürzungen brächten Risiken mit sich. Joachim Rukwied / Präsident Bauernverband: "Die Lebensmittelpreise würden steigen, also zusätzliche Inflation, der Strukturwandel würde sich massiv beschleunigen und wir würden eine weitere Verlagerung der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ins europäische Ausland zur Folge haben. Am Ende würden wir ein Stück weit - wir sind in einer Krisenzeit - möglicherweise die Ernährungssicherheit in Gefahr bringen. Das geht so nicht. Das muss zurückgenommen werden." Ausgebuht - stellvertretend für die Ampel - wurde am Montag Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen - obwohl er angekündigte, die Kürzungen abmildern zu wollen. Cem Özdemir / Bundeslandwirtschaftsminister: "Wir müssen den Haushalt konsolidieren. Durch die Klage der Union und das Urteil des Verfassungsgerichts reichen die Einsparungen nicht. Da habe ich auch großen Respekt davor, für den Kanzler, für den Finanzminister, für den Vizekanzler. Ich will auch das Paket gar nicht aufmachen. Das verstehe ich alles. Aber ich glaube, in der Frage lohnt sich noch ein zweiter Blick, ob wir das nicht teilweise anders kompensiert bekommen." Um ein Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 zu stopfen, will die Bundesregierung den steuervergünstigten Agrar-Diesel und die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP sagte zuletzt, die Bedenken der FDP-Fraktion und Özdemirs müssten "ernst genommen werden". Auch die Grünen zeigten sich am Montag offen für Nachbesserungen.
