Agrar-Diesel

Christian Lindner hat den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren Zugeständnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. Während seiner gesamten Rede musste der Bundesfinanzminister gegen Buhrufe und Pfiffe ankämpfen.

STORY: Bauernprotest läuft an Traktoren blockieren bundesweit Verkehr Protest gegen Subventionskürzungen beim Agrar-Diesel Autobahnzufahrten wurden blockiert Berufsverkehr wurde ausgebremst Die Proteste sollen die ganze Woche laufen Ab Mittwoch kommt ein Bahnstreik hinzu Dann könnte es noch stärkere Auswirkungen geben

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar gesendet. Kevin Kühnert / SPD-Generalsekretär "Für uns ist es wichtig, dass wenn wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung im Januar hier gegebenenfalls noch einmal zu Veränderungen kommen wollen, dass dann Gegenfinanzierungsvorschläge notwendig sein werden, insbesondere von denjenigen, die aus den Reihen des Kabinetts heraus sich hier dafür eingesetzt haben, in den letzten Stunden, dass Veränderungen entstehen. Bitten wir um solche Vorschläge für die SPD ist grundsätzlich klar, und das wissen Sie auch aus den letzten Wochen: Unsere Antwort sozialdemokratischer Art auf das Karlsruher Haushaltsurteil aus dem November hätte auch eine andere sein können. Leider war diese nicht mehrheitsfähig. Für die Sozialdemokratie wäre sowohl der Weg über eine Ausnahme von der Schuldenregeln für das kommende Jahr gut begründbar gewesen. Das hat bislang noch keine Mehrheit in Reihen der Koalition gefunden. Auch steuerliche Mehreinnahmen, insbesondere im Bereich besonders hoher Einkommen, sind etwas, was wir in diesen Zeiten für angemessen hielten. Auch das hat im Moment keine politische Mehrheit. Entweder müssen politische Akteure ihre Einschätzung dazu verändern, oder sie müssen unter den gegebenen und von Karlsruhe noch mal bestraften haushaltspolitischen Rahmensetzung eben ein Sparvorschläge machen. Das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein. Und ich kann nicht verhehlen zu sagen: Mir wäre es lieber, wenn diese Vorschläge stärker innerhalb der Koalition als ausschließlich öffentlich miteinander ausgetauscht werden." "Wir haben jetzt einen Vorschlag aus dem Bundeskabinett bekommen bezüglich des Haushalts 2024. Und jetzt ist, wenn auch in einem deutlich beschleunigten Verfahren der Haushalts Gesetzgeber des Deutschen Bundestages dran. Deswegen habe ich Bezug genommen auf die Äußerung meiner Kollegin Susanne Mittag im Deutschen Bundestag, die eben gesagt hat, sie wird sich mit den Kolleginnen und Kollegen in den Beratungen hier noch einmal für Veränderungen mit Blick auf das Thema Agrar-Diesel einsetzen. Ich höre aus den Reihen beider Koalitionspartner ähnliche Meldungen. Und solange das mit Gegenfinanzierungen welcher Art auch immer darstellbar ist, ist das ja auch durchaus möglich. Ich glaube, für diejenigen, die diesen Kompromiss letzte Woche ausverhandelt haben, ist nur wichtig, dass die Gesamteinsparziele, die gegeben sind durch das Urteil in Karlsruhe, dass die erreicht werden können, zumindest solange wir keine politische Einigung darüber haben, dass über Kreditaufnahme oder steuerliche Mehreinnahmen hier andere Möglichkeiten geschaffen werden können."

STORY: Das wollen sie sich nicht gefallen lassen. Nach der Ankündigung der Ampel-Regierung in Berlin, Agrarsubventionen in Zukunft zu kürzen, haben Landwirte in der Hauptstadt demonstriert, um ihrem Ärger Luft zu machen. Jule Bonsels / Landwirtin und Rheinische Kartoffelkönigin: "Für unseren eigenen Betrieb habe ich die Kfz-Steuer und den Diesel mal leicht überschlagen und was das für uns bedeuten würde. Das würde von uns eine Belastung von 20.000 Euro mehr im Jahr bedeuten." Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied kündigte Proteste in einem noch nie dagewesenen Ausmaß an, sollte die Ampel-Regierung an ihren Plänen festhalten. Die Kürzungen brächten Risiken mit sich. Joachim Rukwied / Präsident Bauernverband: "Die Lebensmittelpreise würden steigen, also zusätzliche Inflation, der Strukturwandel würde sich massiv beschleunigen und wir würden eine weitere Verlagerung der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ins europäische Ausland zur Folge haben. Am Ende würden wir ein Stück weit - wir sind in einer Krisenzeit - möglicherweise die Ernährungssicherheit in Gefahr bringen. Das geht so nicht. Das muss zurückgenommen werden." Ausgebuht - stellvertretend für die Ampel - wurde am Montag Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen - obwohl er angekündigte, die Kürzungen abmildern zu wollen. Cem Özdemir / Bundeslandwirtschaftsminister: "Wir müssen den Haushalt konsolidieren. Durch die Klage der Union und das Urteil des Verfassungsgerichts reichen die Einsparungen nicht. Da habe ich auch großen Respekt davor, für den Kanzler, für den Finanzminister, für den Vizekanzler. Ich will auch das Paket gar nicht aufmachen. Das verstehe ich alles. Aber ich glaube, in der Frage lohnt sich noch ein zweiter Blick, ob wir das nicht teilweise anders kompensiert bekommen." Um ein Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 zu stopfen, will die Bundesregierung den steuervergünstigten Agrar-Diesel und die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP sagte zuletzt, die Bedenken der FDP-Fraktion und Özdemirs müssten "ernst genommen werden". Auch die Grünen zeigten sich am Montag offen für Nachbesserungen.