Video: Kühnert zu Kürzungen bei Landwirten: Veränderungen beim Agrar-Diesel mit Gegenfinanzierung möglich

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar gesendet. Kevin Kühnert / SPD-Generalsekretär "Für uns ist es wichtig, dass wenn wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung im Januar hier gegebenenfalls noch einmal zu Veränderungen kommen wollen, dass dann Gegenfinanzierungsvorschläge notwendig sein werden, insbesondere von denjenigen, die aus den Reihen des Kabinetts heraus sich hier dafür eingesetzt haben, in den letzten Stunden, dass Veränderungen entstehen. Bitten wir um solche Vorschläge für die SPD ist grundsätzlich klar, und das wissen Sie auch aus den letzten Wochen: Unsere Antwort sozialdemokratischer Art auf das Karlsruher Haushaltsurteil aus dem November hätte auch eine andere sein können. Leider war diese nicht mehrheitsfähig. Für die Sozialdemokratie wäre sowohl der Weg über eine Ausnahme von der Schuldenregeln für das kommende Jahr gut begründbar gewesen. Das hat bislang noch keine Mehrheit in Reihen der Koalition gefunden. Auch steuerliche Mehreinnahmen, insbesondere im Bereich besonders hoher Einkommen, sind etwas, was wir in diesen Zeiten für angemessen hielten. Auch das hat im Moment keine politische Mehrheit. Entweder müssen politische Akteure ihre Einschätzung dazu verändern, oder sie müssen unter den gegebenen und von Karlsruhe noch mal bestraften haushaltspolitischen Rahmensetzung eben ein Sparvorschläge machen. Das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein. Und ich kann nicht verhehlen zu sagen: Mir wäre es lieber, wenn diese Vorschläge stärker innerhalb der Koalition als ausschließlich öffentlich miteinander ausgetauscht werden." "Wir haben jetzt einen Vorschlag aus dem Bundeskabinett bekommen bezüglich des Haushalts 2024. Und jetzt ist, wenn auch in einem deutlich beschleunigten Verfahren der Haushalts Gesetzgeber des Deutschen Bundestages dran. Deswegen habe ich Bezug genommen auf die Äußerung meiner Kollegin Susanne Mittag im Deutschen Bundestag, die eben gesagt hat, sie wird sich mit den Kolleginnen und Kollegen in den Beratungen hier noch einmal für Veränderungen mit Blick auf das Thema Agrar-Diesel einsetzen. Ich höre aus den Reihen beider Koalitionspartner ähnliche Meldungen. Und solange das mit Gegenfinanzierungen welcher Art auch immer darstellbar ist, ist das ja auch durchaus möglich. Ich glaube, für diejenigen, die diesen Kompromiss letzte Woche ausverhandelt haben, ist nur wichtig, dass die Gesamteinsparziele, die gegeben sind durch das Urteil in Karlsruhe, dass die erreicht werden können, zumindest solange wir keine politische Einigung darüber haben, dass über Kreditaufnahme oder steuerliche Mehreinnahmen hier andere Möglichkeiten geschaffen werden können."