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Reformdebatte: Steuerkonzept der CSU nicht unumstritten

Im Rahmen ihrer Klausurtagung stellte die CSU ein Steuerkonzept vor, das die Bürger um rund 15 Milliarden Euro entlasten soll. Der nicht unumstrittene Entwurf liegt mittig zwischen Regierungs- und CDU-Plänen.

Die CSU will für eine große Steuerreform zahlreiche Sonderregelungen streichen und so das Steuerrecht einfacher machen. Das Steuerkonzept der Partei sieht eine Nettoentlastung der Bürger um 15,7 Milliarden Euro vor. Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem die Steuerbefreiungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb von 5 Jahren abgebaut werden. Parteichef Edmund Stoiber stellte die Steuerpläne am Mittwoch bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth vor.

Der bayerische Ministerpräsident will der Bundesregierung nach einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' eine Zusammenarbeit für eine durchgreifende Steuerreform anbieten, wenn sie schon zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Bedingung Stoibers ist, dass die Regierung zunächst einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Dies hatte auch CDU-Chefin Angela Merkel verlangt.

Voraussetzung sei aber, dass Kanzler Gerhard Schröder (SPD) schnellstmöglich ein eigenes Konzept vorlege, sagte Stoiber in Wildbad Kreuth.

"So wie der Bundeskanzler sich das vorstellt: die Opposition legt einen ausformulierten Gesetzentwurf vor, und die Bundesregierung nimmt dazu Stellung - das wäre die Abdankung der Regierung", sagte Stoiber. "Regieren heißt handeln. Regieren heißt, etwas vorzulegen." Dann aber sei die Union im Interesse des Landes und der Arbeitsplätze bereit, mit der Bundesregierung zu reden.

"Noch viel Beratungsbedarf"

Die "Konzept 21" genannten CSU-Pläne für eine große Steuerreform sehen zur Gegenfinanzierung der Entlastungen vor, dass insgesamt 13 Befreiungsregelungen wie etwa für Abfindungen sofort entfallen. Die Partei will darüber hinaus eine Abgeltungsteuer für Zinserträge und eine Reform der Grundsteuer. Zudem soll das Unternehmensteuerrecht vereinfacht werden. Betriebe, die von Erben weitergeführt werden, sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet werden.

Auch in den eigenen Reihen ist das Konzept allerdings nicht unumstritten. Teilnehmer der Klausur meldeten nach dpa-Informationen am Mittwoch Bedenken gegen das von Parteichef Edmund Stoiber vorgestellte Modell an. So müsse geklärt werden, wie die geplante Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro zu bezahlen sei, hieß es. Auch der vorgesehene Subventionsabbau bedürfe noch genauer Erläuterung. "Es gibt noch viel Beratungsbedarf", sagte ein Teilnehmer.

Kompromiss zwischen den Unionsparteien nicht ausgeschlossen

Die größten Unterschiede zwischen dem CSU-Konzept und den von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz erarbeiteten CDU-Plänen liegen in der Frage der Beibehaltung der Pendlerpauschale und der Ausgestaltung des Steuertarifs. Während Merz die Pendlerpauschale abschaffen will, heißt es bei der CSU: "Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind in angemessenem Umfang abzugsfähig." Damit signalisiert die CSU hier Kompromissbereitschaft, weil sie ausdrücklich nicht auf der vollen Beibehaltung der Pauschale in der derzeitigen Höhe besteht. Stoiber gab sich ganz zuversichtlich: Die Einigungschancen mit der CDU bewertete er positiv. "Ich sehe überhaupt keine Probleme, die beiden Konzepte deckungsgleich zu machen."

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat das CSU-Steuerkonzept als «enttäuschend» bezeichnet. "Der CSU hat der Mut zu einer durchgreifenden Einkommensteuerreform leider gefehlt."

Merz sagte, dennoch sei entscheidend, dass sich CDU und CSU in den nächsten Wochen auf ein gemeinsames Konzept einigen. "Dazu muss sich aber die CSU deutlich weiter bewegen." Sehr begrüßenswert seien dagegen Überlegungen der bayerischen Schwesterpartei für eine Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer.

Für die Regierung: Geringere Kosten

Die CSU spricht sich für einen Eingangssteuersatz von 13 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent aus. Sie favorisiert einen linearen Anstieg der Steuersätze. Merz will dagegen einen dreistufigen Tarif mit 12, 24 und 36 Prozent. Während bei Merz der Spitzensteuersatz bereits bei 40.000 Euro Einkommen im Jahr greifen soll, sieht die CSU eine Grenze von 52.500 Euro vor. "Dadurch greift der Spitzensteuersatz nicht schon bei einem durchschnittlichen Einkommen", heißt es in dem CSU-Papier.

Im Zusammenhang mit der von der CSU geplanten Entlastung in Höhe von rund 15 Milliarden Euro heißt es mit Blick auf das CDU-Konzept: "Damit sind die Kosten im Gegensatz zu den bereits vorliegenden Steuerkonzepten deutlich niedriger; das erhöht die Realisierungschancen." Stoiber hatte Merz vorgehalten, sein Modell würde zu Ausfällen von 24 Milliarden Euro führen. Das sei angesichts der Wirtschaftslage nicht finanzierbar.

Eckpunkte des Konzepts:

- Die Steuersätze werden in einem linearen Tarif auf 13 bis 39 Prozent gesenkt. Für jedes jedes Familienmitglied gibt es einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Der Spitzensteuersatz greift ab 52.500 Euro.

- Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeits-Zuschläge wird innerhalb von fünf Jahren abgebaut. Die Steuerbefreiung für Abfindungen, Übergangsgelder und Auslandszulagen wird gestrichen.

- Kindergeld, Ehegattensplittung und Eigenheimzulage bleiben erhalten, die Pendlerpauschale „in angemessenem Umfang“ ebenfalls.

- Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 840 Euro gekürzt, der Sparerfreibetrag auf 300 Euro. Kapitalerträge werden pauschal mit 25 Prozent besteuert.

- Die Erbschaftssteuer für Firmen-Erben wird gesenkt, wenn sie den Betrieb fortführen. Nach zehn Jahren Betriebsfortführung wird sie ganz erlassen.

- Die Gewerbesteuer, bisher wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, wird gestrichen. Stattdessen sollen die Kommunen stärker an der Umsatz- und Einkommensteuer sowie erstmals auch an der Körperschaftssteuer beteiligt werden. Die Körperschaftssteuer wird dazu erhöht.

- Kleinunternehmen können frei wählen, ob sie Einkommen- oder Körperschaftssteuer zahlen wollen.