Gegenfinanzierung

Der SPD-Generalsekretär sagte in Berlin: Sollten im parlamentarischen Verfahren Änderungen erfolgen, brauche es Vorschläge zur Gegenfinanzierung. "Das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein", so Kühnert. Die SPD wolle sich beim Agrar-Diesel für Veränderungen einsetzen. Wichtig für die Ampel-Spitzen seien vor allem die Gesamteinsparziele, die erreicht werden müssten.

Die CSU will die Steuern senken, SPD und CDU sperren sich. Nun stellte CSU-Chef Erwin Huber in Berlin offiziell sein Konzept vor, blieb aber die Antwort schuldig, wer seine Geldgeschenke eigentlich bezahlen soll. Huber spekuliert allein auf künftige Steuermehreinnahmen - doch die sind unsicher.

Im Rahmen ihrer Klausurtagung stellte die CSU ein Steuerkonzept vor, das die Bürger um rund 15 Milliarden Euro entlasten soll. Der nicht unumstrittene Entwurf liegt mittig zwischen Regierungs- und CDU-Plänen.

Während Finanzminister Eichel wohl vor allem auf neue Schulden setzt, ringt die Union wenige Tage vor Präsentation der Regierungs-Eckpunkte zur Steuerreform weiter um einen Konsens.

Die Bundesregierung will noch in der Sommerpause ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen 2004 vorlegen. Hans Eichel wird eine "Mischkalkulation" zur Finanzierung vorlegen.