Die Bundesregierung will noch in der Sommerpause ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen 2004 vorlegen. Bereits Mitte kommender Woche soll Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Eckpunkte für ein Vorziehen der Steuerreform vorstellen. Dies kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» an.
CDU verhandlungsbereit
CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber begrüßten die Ankündigung. Merkel erklärte sich zu «unverzüglichen Beratungen» im Bundestag auch in der Sommerpause bereit. Merkel wie Stoiber sagten, es sei gut, «dass der Bundeskanzler endlich auf die Forderungen der Union» einzugehen scheine, schnellstmöglich ein Finanzierungskonzept zum Vorziehen der Steuerreform vorzulegen. Stoiber betonte zudem: «Es ist die Pflicht der Regierung, einen Gesetzentwurf mit konkret nachprüfbaren Finanzierungsvorschlägen dem Parlament vorzulegen.»
Eichel stellt "Mischkalkulation" vor
Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte der «Süddeutschen Zeitung», er werde parallel zum Etat 2004 ein Haushaltsbegleitgesetz in den Bundestag einbringen, das die Gegenfinanzierung regele. Darin wird nach seinen Worten der bereits angekündigte Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungen und Schulden vorgesehen sein. Spekulationen, er könnte zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuersenkung die für 2003 eingeplanten Privatisierungserlöse auf 2004 verschieben, wies Eichel zurück: «Dies ist nicht möglich.»
Schröder sagte der ARD: «Das Kabinett wird - bisher ist es vorgesehen am 13. August - also mitten in der Sommerpause die Beschlüsse für die Begleitgesetze und für das Vorziehen der Steuerreform in einem Gesetzespaket vorlegen.» Damit trat er Darstellungen entgegen, die Bundesregierung wolle erst nach der Landtagswahl in Bayern am 21. September konkretere Vorschläge machen. Die Union habe signalisiert, dass Verhandlungen vorher sinnlos seien, berichtete die «Financial Times Deutschland» (FTD) unter Berufung auf die Regierung.
Solide Finanzierung gefordert
Die Union hatte eine seriöse Gegenfinanzierung der zusätzlichen Steuererleichterungen 2004 in einem Gesamtumfang von 15,6 Milliarden Euro zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU), hatten sich am Donnerstag erneut über Kochs abweichende Meinung zu einem Vorziehen der Steuerreform unterhalten, hieß es in Unionskreisen. Dabei hätten aber beide einhellig die gemeinsame Beschlusslage bekräftigt, wonach die Steuerreform solide gegenfinanziert werden müsse.
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Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der dpa: «Man kann sich einer Diskussion um Vorschläge nicht entziehen, aber es ist die Aufgabe der Regierung, eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen.» Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, schlug vor, innerhalb eines Jahres sämtliche Subventionen um zehn Prozent zu kürzen. Rauen sagte der «Welt», der beste Weg wäre das Rasenmäherprinzip. Der Präsident des CDU- Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte, nicht nur Rot-Grün, sondern auch die Union sollte ein Finanzierungskonzept auf den Tisch legen.
Beck: Keine Alternativen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck (SPD), sagte im ZDF-«Morgenmagazin», zum Vorziehen der Steuerreform gebe es keine Alternative. Beck forderte die Union auf, ihre «Machtfragen» zu klären, damit es zu der notwendigen Zusammenarbeit kommen könne.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe möglicherweise eine «Überkompensation» der Ausfälle für Länder und Gemeinden beim Vorziehen der Steuerreform. Die Ausfälle lägen bei fast 8,5 Milliarden. Die Kompensation bei Umsetzung der vom Bund im Haushaltsentwurf 2004 vorgezeichneten Subventionsstreichungen auch in den Etats bei Ländern und Gemeinden belaufe sich auf rund 9,0 Milliarden.
