Wenige Tage vor der Präsentation der Regierungs-Eckpunkte zur Steuerreform ringen CDU und CSU weiter um einen Grundkonsens. Unterdessen will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nach Informationen der "Berliner Zeitung" zunächst keine neuen Vorstöße zum Subventionsabbau mehr machen. Eichel sei der Ansicht, bereits umfangreiche Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuerreform vorgelegt zu haben, schreibt das Blatt. Dabei handele es sich um neue Schulden und Privatisierungen.
Stoiber unterstützt rasches Vorziehen
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber machte sich für ein rasches Vorziehen von Steuersenkungen mit Hilfe der Union stark. Im ZDF sagte der CSU-Chef: "Die Union wird das mit Sicherheit ermöglichen und mitgestalten." Dies gelte, "wenn der Kanzler vernünftige Vorschläge unterbreitet und nicht alles über die Neuverschuldung machen will und auch einspart und auch zeigt, wie er mit eventuellen Ausgleichsmaßnahmen den Ländern hilft". Stoiber betonte, die Union werde auf die Regierungs-Eckpunkte "sehr schnell" antworten und auch eigene Vorschläge machen. Im Gegensatz zu den Gesundheitsreform-Gesprächen zwischen Fachleuten von Regierung und Opposition müsse die Steuerdebatte im Bundestag und im Bundesrat geführt werden. "Denn hier sind ja auch die Länder alle in ihrer Einzelheit betroffen," so Stoiber.
Länder fordern teilweise Kompensation
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer machte eine Zustimmung seines Landes zu einer auf 2004 vorgezogenen großen Steuerreform erneut von einer klaren Gegenfinanzierung abhängig. Das Vorziehen koste Sachsen-Anhalt 260 bis 270 Millionen Euro, sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Deshalb sei eine Kompensation notwendig, wenn auch nicht in vollem Umfang. "Wenn es für Sachsen-Anhalt so etwas wie 20 Millionen Euro neue Schulden wären, dann könnte man über ein Vorziehen sprechen. Aber nicht mehr." Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin sagte, dass er in seinem Haushalt die 460 Millionen Euro nicht verkraften könne, die ein Vorziehen der Steuerreformstufe Berlin kosten würde. Dieser Schritt sei zwar richtig, aber: "Wir brauchen einen Ausgleich."
SPD-Fraktionschef fordert Unterstützung
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte die Länder auf, dem Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat auch dann zuzustimmen, wenn dies überwiegend durch Kredite ausgeglichen werden müsste. "Ökonomisch gesehen wäre die Finanzierung des Vorziehens der Steuerreformstufe um ein Jahr durch eine höhere Neuverschuldung vertretbar", sagte Poß der "Financial Times Deutschland". "Wenn es uns nicht gelingt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale gemeinsam zu stoppen, werden die Steuereinnahmen wegen schlechter Konjunktur sowieso weiter sinken."
Gegensätze auch innerhalb der Union
Ungeachtet aller Appelle zur Geschlossenheit waren am Wochenende in der Union weiterhin gegensätzliche Positionen zur Finanzierung vorgezogener Steuersenkungen erkennbar. Parteichefin Angela Merkel rief die CDU abermals auf, ihrer Linie zu folgen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch lehnte indes entgegen Absprachen mit der Parteispitze Steuersenkungen "auf Pump" erneut strikt ab. Ein weiterer Anstieg der Schulden sei "nicht vertretbar".
"Druck auf Unionsländer aufrechterhalten
Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, verweist Eichel auf bereits vorliegende Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. So plant der Finanzminister unter anderem, die Eigenheimzulage zu streichen und die Pendlerpauschale zu kürzen - davon profitieren auch die Länder. Würden sie diese und weitere Vorschläge Eichels im Bundesrat mittragen, könnten sie zusammen mit den Gemeinden fast neun Milliarden Euro sparen. "Wir müssen jetzt den Druck auf die Unionsländer aufrechterhalten", heißt es laut Zeitung in der Regierung.
