Jeder Politiker will gerne vor Wahlen Geschenke verteilen. Erwin Huber auch. Und er gibt es sogar zu: "Dass Parteien an Wahlen denken dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit", sagte der CSU-Chef am Donnerstag bei der Vorstellung seines neuen Steuerkonzepts in Berlin. Vor der Bundestagswahl 2005 habe die CSU schließlich auch unpopuläre Positionen wie die Mehrwertsteuererhöhung vertreten und dafür die Quittung bekommen. "Dieser Wahlkampf wird unter dem Zeichen der Steuersenkung stehen."
In drei Schritten soll das wahr werden, was die Partei "mehr Netto für alle" nennt. Schon im kommenden Jahr sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Auch Fahrtkosten zur Arbeit sollen wieder ab dem ersten Kilometer abgeschrieben werden können. Ab 2010 soll der Grundfreibetrag erhöht werden und geringe Einkommen entlastet werden. In einer letzten Reformstufe soll 2012 schließlich der gesamte Einkommenssteuerverlauf abgeflacht und ein so genannter Kindergrundfreibetrag eingeführt werden. Die CSU schätzt die Gesamtkosten des Projekts auf 28 Milliarden Euro.
"Mittelschicht im Auge"
Damit werden vor allem Familien entlastet. Eine Richtungsentscheidung, wie Erwin Huber findet. "Wir bekennen uns dazu, dass der Staat für die sorgen muss, die nicht erwerbsfähig sind", sagte Huber. "Aber eine bürgerliche Partei muss auch die Mittelschicht im Auge haben, die Leistungsträger." Dennoch werde niemand zusätzlich belastet. "Es ist ausgeschlossen, dass jemand mehr bezahlen muss", sagte Huber.
Die Gegenfinanzierung bleibt die große Schwäche des Entwurfs. Sie beruht auf der Annahme, dass alle staatlichen Institutionen im Jahr 2012 insgesamt 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben, wie Huber sagte. Eine am Mittag präsentierte Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung reicht nur bis 2011. Sie bestätigt die CSU-Schätzungen in Ansätzen. Demnach erwarten Bund, Länder und Kommunen für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 554,4 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2011 steigt diese Summe um knapp 66 Milliarden auf 620 Milliarden Euro an, wobei allein von 2010 auf 2011 ein Sprung um knapp 25 Milliarden Euro prognostiziert wird.
Was, wenn Steuereinnahmen wegbrechen?
Was passieren würde, wenn die Einnahmenprognose für den Bundeshaushalt nach unten korrigiert werden müsste, sagte Huber nicht. Wie schnell das gehen kann, zeigt der Blick zurück auf das Jahr 2001: Damals musste der Bundesfinanzminister Hans Eichel in kurzer Zeit den Verlust von vielen Milliarden Euro Steuermitteln wegstecken. Unklar ist auch, wie die Finanzierung nach 2012 aussehen könnte - schließlich würde das CSU-Konzept dafür sorgen, dass einige Steuerquellen versiegen.
Dass die SPD den CSU-Vorschlag heftig kritisiert, lässt den CSU-Chef angeblich kalt. "Ich bin überrascht, welche Wellenbewegungen unser Konzept ausgelöst hat", sagte Huber in Berlin. "Dass man bei der SPD jetzt Orientierungspunkte und Leitlinien entwerfen will, zeigt, wie orientierungslos die SPD momentan ist."
Doch auch die CDU hatte Kritik geübt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag, dass für seine Partei solide Staatsfinanzen im Zentrum stünden. Erst wenn das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht sei, könnten Steuersenkungen in Angriff genommen werden. Aber in Wahlkampfzeiten sind Geschenke wichtig - und kritische Töne werden dann auch mal zu wunderbaren Melodien umgedeutet. "Ich erkläre es mir damit, dass es am Montag ein Missverständnis war", sagte Huber. "Herr Pofalla wollte etwas Positives sagen, es wurde aber nicht wahrgenommen."
