Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Blockade-Aktion einiger Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisert. "Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Freitag dem WDR. "Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren."
Blockaden dieser Art sind ein No-Go", erklärte auch DBV-Präsident Joachim Rukwied. "Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt."
Robert Habeck besorgt um gesellschaftliches Klima
Habeck selbst hat sich nach der Blockade besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizekanzler am Freitag. Protestieren in Deutschland sei "ein hohes Gut". Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. "In Worten wie Taten sollten wir dem entgegen treten", forderte Habeck.
"Die Ampel muss weg": Landwirte protestieren mit scharfen Botschaften gegen die Sparpläne der Regierung
"Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen", erklärte Habeck laut seinem Ministerium weiter. Sie seien "die Helden und Heldinnen der Demokratie".
Habeck macht Landwirten Gesprächsangebot
Habeck will nach der Blockade einer Fähre das Gespräch mit Landwirten suchen - aus der Region und auch auf Bundesebene. Das sagte eine Sprecherin des Grünen-Politikers am Freitag. "Es gehört zu seinem Stil, mit den Menschen direkt zu sprechen." Habeck hatte den Einsatzkräften der Polizei gedankt, die das Schiff gesichert hätten. "Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustandekommen konnte."
Am Vortag hatten Bauern nach Polizeiangaben einen Fähranleger in Schleswig-Holstein blockiert und Habeck am Verlassen eines Schiffs gehindert. Der Grünen-Politiker habe sich entschieden, auf der Fähre zu bleiben und zurück Richtung Hallig Hooge zu fahren, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. 25 bis 30 Menschen hätten dann noch versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern. Die Bundesregierung kritisierte die Aktion scharf.
Die Wut der Bauern hatte sich an der geplanten Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft entzündet, welche die Bundesregierung mittlerweile wieder teilweise zurückgenommen hat. Der DBV hält dennoch an bundesweiten Protestaktionen in der kommenden Woche fest. Krüsken betonte, dass Protest zu den demokratischen Gepflogenheiten gehöre. Aber Grenzüberschreitungen wie in Schleswig-Holstein "akzeptieren wir auch nicht".
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Hinweis: Dieser Artikel wurde mit den Äußerungen von Robert Habeck aktualisiert.
