Deutscher Bauernverband

Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Verband stellte am Dienstag in Berlin ein Rechtsgutachten vor, das einen "Mindestlohnabschlag" für rechtlich zulässig erklärt. Eine frühere Prüfung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hatte Ausnahmen als grundsätzlich nicht möglich abgelehnt. Darauf verwies auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Sie erklärte, dass eine Senkung des Mindestlohns den Fachkräftemangel in der Landwirtschaft weiter verschärfen würde.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der europäischen Politik beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Versagen vorgeworfen. Der Agrarteil sei "nicht ausgewogen" und werde sich "zum Nachteil der deutschen und europäischen Landwirtschaft" auswirken sowie "zusätzlichen Wettbewerbsdruck auslösen", sagte Rukwied am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. "Hier hat die Politik versagt aus europäischer Sicht. Sie hat schlecht verhandelt."

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik. Der Deutsche Bauernverband warnte unterdessen vor einer "Monopolisierung von Pflanzeneigenschaften".

Die Getreideernte in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich besser ausgefallen als im Vorjahr. Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht in seiner am Dienstag vorgestellten Ernteschätzung von 43,5 Millionen Tonnen Gesamternte aus. Damit liegt die Erntemenge vier Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre und elf Prozent über dem schlechten Wert des Jahres 2024.

Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter hat eine Debatte ausgelöst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Von den Fraktionen der SPD und Linken im Bundestag kam Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen Sonderregelungen aus.