Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten den Anleger, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur DPA sagte. Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen.
"Sicherheitslage ließ Gespräch nicht zu"
Eine Sprecherin Habecks sagte der DPA, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. "Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen."
Die "Bild"-Zeitung schreibt, dass Habeck auf Hallig Hooge Urlaub gemacht habe und berichtet sogar von einem Handgemenge im Fährhafen von Schlüttsiel. Dem Blatt sagte die Polizei: "Wir sind von dem Protest überrascht worden und waren mit circa 30 Beamten im Einsatz."
Bauern empört über Robert Habeck
Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung dann auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
Die Ampel-Regierung hatte im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, die darauf Großproteste starteten und weitere Kundgebungen angekündigt haben.
