VG-Wort Pixel

Kehrtwende der EU Deutsche Pkw-Maut soll nun doch kommen

Die PKW-Maut soll einem Medienbericht zufolge überraschend doch kommen
Die PKW-Maut soll einem Medienbericht zufolge überraschend doch kommen
© Jens Büttner/DPA
Offenbar kommt die deutsche Pkw-Maut nun doch. Einem Medienbericht zufolge ist eine Einigung mit der EU "noch im November möglich". Eine Sprecherin bestätigt dies.

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut könnte es laut einem Zeitungsbericht noch im November eine Einigung mit der EU-Kommission geben. In den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Kommission gebe es so "weitreichende Fortschritte", dass eine Einigung "noch im Laufe des November" möglich sei, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Bild". Das bestätigte eine Sprecherin der DPA.

Der Kompromiss sei EU-rechtskonform und trage den Eckpunkten des Koalitionsvertrages Rechnung, wurde die Sprecherin weiter zitiert. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung verhandelte Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit Jucker. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Maut-Stufen noch günstigere Kurzzeit-Vignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben.

EU will Klage gegen Maut zurückziehen

Im Gegenzug will die Kommission ihre Klage gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückziehen, wie es in dem Bericht weiter heißt. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstehen. Die Maut wird mit der Kfz-Steuer verrechnet.

Die EU-Kommission hatte Deutschland verklagt. Sie hielt die Abgabe für "diskriminierend", weil Fahrzeughalter in Deutschland über Nachlässe bei der Kfz-Steuer de facto von ihr befreit würden. Die Kommission hatte wegen der Maut Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die umstrittene Maut laut Berliner Modell:

  • gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.
  • kostet Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Für Ausländer gibt es außerdem eine gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro).
  • belastet zusätzlich unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland, Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.
  • wird kontrolliert durch elektronischen Abgleich von Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.
  • bringt nach Angaben des Ministeriums 500 Millionen Euro jährlich nach Abzug der Systemkosten ein - Kritiker bezweifeln das.
fin DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker