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Koalitionsvertrag Ampel stellt Diesel-Preis auf den Prüfstand – was das für den Geldbeutel bedeuten könnte

Eine rote Ampel leuchtet vor der Preistafel einer Tankstelle
Eine rote Ampel leuchtet vor der Preistafel einer Tankstelle
© Frank Rumpenhorst / DPA
Unter einer Ampel-Koalition könnte Dieselkraftstoff teurer werden. SPD, Grüne und FDP wollen eine entsprechende EU-Richtlinie prüfen. Wie würde sich der Preisaufschlag beim Tanken bemerkbar machen?

Es ist lediglich ein Satz, ein schlanker Dreizeiler, der für Besitzer eines Dieselfahrzeugs jedoch kräftig ins Geld gehen könnte:

Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen. 

Die etwas spröde Formulierung findet sich auf Seite 162 des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP und bedeutet: Die Ampel-Partner wollen Steuervorteile für Diesel-Pkw auf den Prüfstand stellen – und in letzter Konsequenz womöglich tilgen.

Wird Diesel-Kraftstoff teurer?

Benzin und Diesel könnten künftig gleich hoch besteuert werden, Diesel-Fahrer müssten damit tiefer in die Tasche greifen: Aktuell liegt die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) für Benzin bei 65,45 Cent/Liter, für Diesel bei 47,04 Cent/Liter – eine "steuerliche Angleichung" würde nach jetzigem Stand also einen Preisaufschlag von knapp 18 Cent bedeuten. 

Hintergrund: Die möglichen Ampel-Koalitionäre wollen "zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen", heißt es zur Erklärung im Koalitionsvertrag

"Eine Umgestaltung der Energiebesteuerung darf nicht als verdeckte Steuererhöhung enden.", forderte der ADAC, Europas größter Interessenvertreter des Kraftfahrwesens, in der "Bild"-Zeitung. Sollte die Energiesteuer für Dieselkraftstoff tatsächlich steigen, müsse "zwingend auch der Dieselzuschlag in der Kfz-Steuer abgebaut werden", zitierte das Blatt den Automobil-Club.

Einen Ausgleich für den womöglich höheren Kraftstoffpreis könnte die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge bringen, die nach den Ampelplänen ebenfalls überprüft werden solle. Darüber hinaus könnten an anderer Stelle die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis ab 2023 und die Einführung eines Klimageldes für Entlasungen an anderer Stelle sorgen. 

Dennoch müssen Autofahrer davon ausgehen, dass die Spritpreise weiter steigen: 2022 erhöht sich der CO2-Preis, das verteuert Benzin und Diesel. Im Jahr 2030 sollen auf Deutschlands Straßen mindestens 15 Millionen Elektroautos unterwegs sein. Ziel ist deshalb auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur, bis 2030 sollen eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte zugänglich sein. "Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter", heißt es weiter im Vertragswerk, "auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen."

Quellen:Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, ADAC, "Bild", mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP

fs

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