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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Dobrindt, der Crashtest-Dummy

Auch der Bundesrat erhebt schwere, nein: schwerste Bedenken gegen die Maut. Sieht so aus, als würde Verkehrsminister Dobrindt politisch gegen die Wand fahren. Unangeschnallt.

Von Andreas Hoidn-Borchers

Keine richtige Erkenntnis im falschen Politikerleben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im März 2014 in Berlin

Keine richtige Erkenntnis im falschen Politikerleben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im März 2014 in Berlin

Es gibt zwischendurch ja auch noch gute Nachrichten. Also alle mal herlesen: Alexander Dobrindt ist zur Vernunft gekommen! Endlich hat der Verkehrsminister eingesehen, dass die von ihm geplante Maut nichts bringt, jedenfalls nicht genügend Geld. Also hat er das Projekt mutig beerdigt. Aus die Maut. Chapeau!

So, und jetzt können Sie die Mütze auch schon wieder aufs Haupt drapieren. Ist schließlich ordentlich zugig in diesen Berliner Februartagen. Weil es – Verzeihung, Prof. Adorno! – nämlich keinen richtigen Erkenntnisgewinn im falschen Politikerleben gibt, folgt hier konsequent sofort die schlechte Nachricht: Dobrindts Rückzieher gilt leider nur für jene Gebühren, die er ab Sommer 2018 für das Schippern auf den deutschen Flüssen, Kanälen und Seen erheben wollte. An der Ausländermaut, 'tschulligung: der "Infrastrukturabgabe" fürs deutsche Fernstraßennetz, die künftig für alle Autofahrer fällig und trotzdem nur von den nicht in Deutschland Gemeldeten bezahlt werden soll, an diesem kreiselnden Quadrat hält der Verkehrsminister unbeirrt von allen Einwänden fest. Christsozial sein heißt schließlich, einen Fehler um seiner selbst Willen zu machen.

Pi mal Daumen

Um nur mal ganz kurz den aktuellen Stand zu rekapitulieren: In diesem doch noch relativ jungen Jahr 2015, zu dessen Beginn die Maut ursprünglich bereits starten sollte, hat Dobrindt schon drei schwere Trachten Kritik bezogen. Erst gab Violeta Bulc, die neue EU-Verkehrskommissarin zu Protokoll, der deutsche Gesetzentwurf rufe "bei uns einige Bedenken hervor", was man aus dem Diplomatischen so übersetzen kann: Wird dieser Unsinn tatsächlich vom Bundestag beschlossen, stoppt ihn die EU. Dann verdonnerte das Verwaltungsgericht Berlin Dobrindt dazu, endlich die bis dato strengstens geheim gehaltenen Zahlen herauszurücken, auf die er seine wagemutige Berechnung für die erhofften Mega-Einnahmen aus der "Infrastrukturabgabe" stützt (Wir tippen ja auf eine relativ schlichte Formel: Pi mal Daumen und ein paar Nullen dran). Und zu bislang schlechter Letzt für Dobrindt hat heute der Bundesrat schwere Bedenken angemeldet: zu hoher Aufwand, zu geringer Ertrag, die Prognosen für die Einnahmen zu optimistisch, die Zahlen nicht nachvollziehbar, europarechtlich höchst bedenklich, die Kurzzeitvignetten für Ausländer unverhältnismäßig teuer, verfassungsrechtlich zum Teil unzulässig, unter ökologischen Gesichtspunkten eher kontraproduktiv…

Der große Versuch

Setzen, Dobrindt, sechs. Und das sind nur die wichtigsten Kritikpunkte. Sie sind allesamt auch nicht neu, im Gegenteil. Damit das Desaster in seiner ganzen Dimension klar wird, kurz nur der Hinweis: An jeder der 16 Landesregierungen, die den Bundesrat bilden, ist mindestens eine der drei Parteien beteiligt, die gemeinsam im Bund regieren: CDU, CSU und SPD, deren Minister im Dezember die "Infrastrukturabgabe" des Kollegen Dobrindt sehenden, aber zugedrückten Auges (doch, in der Politik geht so was, da beherrschen sie sogar noch ganz andere Tricks) durchs Kabinett gewinkt haben. Weg mit Schaden.

Der Verkehrsminister aber gibt sich unverdrossen überzeugt, seinen aus München erteilten Kampfauftrag erfüllen und die Maut durchzubringen zu können. Entweder er hat Nerven aus Stahl - oder er kann und darf nicht aus jener Versuchskarnickel-Rolle, die ihm CSU-Chef Horst Seehofer, einer der letzten großen Zyniker der deutschen Politik, zugedacht hat. Es ist die Rolle als Crashtest-Dummy in einem groß angelegten Versuch: Wie lange man politisch überleben kann, wenn man immer wieder beharrlich voll Karacho und unangeschnallt gegen eine Wand brettert.

Wie man sich am Ende dabei fühlt? Können Sie hier googeln.