Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Lkw-Maut erhöhen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" soll die Gebühr möglichst schon zur Jahresmitte von 12,4 Cent pro Kilometer auf 13,5 Cent erhöht werden. "Die Berechnung der verursachten Kosten würde eine Maut in Höhe von 15 Cent rechtfertigen", sagte er.
Zugleich sollen die deutschen Spediteure aber um 250 Millionen Euro entlastet werden, etwa durch die Absenkung der Kfz-Steuer für Lkw über zwölf Tonnen, so dass die Logistiker unter dem Strich nicht höher belastet werden, so der SPD-Minister. "Aber klar ist: Erst dann, wenn tatsächlich die Kfz-Steuer für Lkw abgesenkt ist, wird auch die Maut erhöht."
"Das ist falsch"
Das Bundesverkehrsministerium aber beeilt sich dementieren, dass die Maut-Gebühr auf 15 Cent pro Kilometer ansteigen könne. "Das ist falsch", sagte eine Sprecherin. Es bleibe beim alten Stand, also bei einer Erhöhung der Lkw-Maut auf 13,5 Cent pro Kilometer. Der Betrag 15 Cent sei die höchstmögliche Summe, auf die die Maut nach der Wegekostenberechnung theoretisch angehoben werden könne.
Tiefensee will darüber hinaus mit drastisch erhöhten Strafen gegen Raser und Drängler vorgehen. Besonders bei vorsätzlichen und extremen Verkehrsverstößen wolle er die Strafen drastisch erhöhen, sagte Tiefensee: "In diesen Fällen denke ich an eine Verdopplung der Bußgelder, etwa für extreme Raser und Drängler sowie für Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss."
Bei dieser Gruppe sei die abschreckende Wirkung der Strafen in Deutschland noch zu gering. Betroffen von derartigen Verschärfungen sei aber nur eine sehr kleine Gruppe von Fahrern, so Tiefensee. "Die übergroße Mehrzahl verhält sich vernünftig. Diese große Mehrheit müssen wir vor extremen Rasern und Dränglern schützen."
Der Minister äußerte die Erwartung, dass er sich mit seinen Amtskollegen aus den Ländern im ersten Halbjahr in der Verkehrsministerkonferenz verständigen könne. Er rechne damit, noch in diesem Jahr zu Festlegungen zu kommen. Tiefensee mahnte zudem an, die Länder müssten mehr kontrollieren - "sonst nützt der beste Bußgeldkatalog nichts".
Tiefensee will kein generelles Tempolimit
Einem generellen Tempolimit als Mittel zur CO2-Minderung erteilte der Minister erneut eine Absage. Einem generellen Tempolimit erteilte der Minister dagegen eine Absage. Eine Studie des Umweltbundesamts zeige, dass die CO2-Einsparung durch ein Tempolimit sehr gering sei. "Ohnehin sind nur rund 40 Prozent der 12.000 Autobahn-Kilometer noch ohne Tempolimit."
Stattdessen setze er auf emissionsarme Autos durch technologischen Fortschritt. Eine CO2-bezogene Kfz-Steuer könne dann zum Kauf solcher Fahrzeuge anregen. "Wir sollten mit moderner Verkehrsleittechnik Staus vermeiden dort wird unnötig CO2 produziert." Zudem verhielten sich die meisten Autofahrer "schon deshalb umweltbewusst, weil sie die höheren Spritkosten sehen, je schneller sie fahren". Mit Fahrtraining und Aufklärung könne man daher mehr erreichen als mit Verboten und Sanktionen.
