CSU-Chef Horst Seehofer greift im Streit um die Maut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an und wirft ihm offen Sabotage vor. Grund ist eine äußerst kritische Stellungnahme Schäubles zum Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die der "Spiegel" am Wochenende öffentlich gemacht hatte. Darin wird etwa vor einem Minusgeschäft bei der Maut gewarnt.
"Das von Alexander Dobrindt vorlegte Modell ist das beste, das ich kenne", sagte Seehofer dazu am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". Es sei ungewöhnlich, dass bei einer Ressortabstimmung die Stellungnahme des Finanzministeriums in die Öffentlichkeit lanciert werde. "Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern", sagte Seehofer.
Dobrindt plant Maut für alle Straßen
In Regierungskreisen wird allerdings darauf verwiesen, dass die Ressortabstimmung noch gar nicht begonnen habe, weil Dobrindt bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Seehofer fordert jetzt ein klares Maut-Bekenntnis der CDU: "Will jetzt die CDU oder will sie nicht?"
Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen die Pkw-Maut auf Autobahnen durchgesetzt. Jetzt hat Dobrindt ein Konzept vorgelegt, das eine Maut für alle Straßen vorsieht - was in CDU, SPD und auch der CSU selbst umstritten ist, denn etliche Politiker fürchten Nachteile für den sogenannten kleinen Grenzverkehr.
Es wurde berichtet, die CSU werde solange alle anderen Gesetzesvorhaben der großen Koalition blockieren, bis die Maut verabschiedet sei. In der vergangenen Woche hatten sowohl der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, als auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem widersprochen.
