HOME

Verkehrspolitik: Schäuble zweifelt an Maut-Plänen

Im Finanz- und Innenministerium gibt es nach Medieninformationen erhebliche Zweifel am Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Im Finanz- und Innenministerium gibt es nach Medieninformationen erhebliche Zweifel am Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Weil Dobrindt die Kosten für die Einführung und den Betrieb seines Mautsystems womöglich zu gering kalkuliert habe, könnten "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben", zitierte der "Spiegel" aus einer sechsseitigen Expertise des Innenministeriums. Die erwarteten Mehreinnahmen würden in diesem Falle nicht erzielt, eine eventuelle Finanzierungslücke sei deshalb aus Dobrindts Ministeriums-Etat zu schließen.

Das Bundesinnenministerium hegt dem "Spiegel"-Bericht zufolge sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könnte. Grund dafür sei, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw in Dobrindts Entwurf ungleich behandelt würden. In einer eigenen Bewertung kommt das Innenministerium laut "Spiegel" zu dem Schluss: "Fahrzeuge zwischen 3,5 und zwölf Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw."

Vorschlag: Lkw-Maut ausweiten

Am Freitag hatten drei von SPD und Grünen regierte Länder vorgeschlagen, anstelle einer Pkw-Maut die Lkw-Maut auszuweiten. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte daraufhin eine härtere Gangart im Streit mit den Koalitionspartnern CDU und SPD nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg kommende Woche an. Zwar seien Kompromisse bei der Pkw-Maut nicht ausgeschlossen, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Das von Dobrindt vorgelegte Modell sei aber "das beste, das ich kenne".

In einer Woche seien die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vorbei, "und die politische Schonzeit ist es damit auch", sagte Seehofer weiter. Die CSU habe bisher alle Koalitionsvorhaben mitgetragen, vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63. "Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut", betonte er.

AFP / AFP