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Zusatzabgabe für Autofahrer: Die Pkw-Maut bleibt ein Schreckgespenst

Alle reden über die Autobahn-Maut. Immer wieder, trotzdem kommt sie nicht. Zurecht, denn tatsächlich hätte niemand etwas von dieser Abgabe. Und für den Staat gibt es viel elegantere Methoden, die Autofahrer abzukassieren.

Von Gernot Kramper

Im Abstand eines halben Jahres wird eine Debatte um das Wegegeld auf deutschen Autobahnen entfacht. Gründe gibt es immer: In den Ferien verstopfen Holländer mit Wohnwagen die Strecken in den Süden. Deutsche werden am Brenner abkassiert, die Ösis nicht. Der Winter hat Schlaglöcher hinterlassen und der Staat kein Geld. Überall soll die Maut helfen. Aktuell will das Umweltbundesamt mit der Maut die Umwelt retten und sich selbst mal wieder ins Gespräch bringen.

Viele Debatte, wenig Ergebnisse

So geht es seit Jahren, und dennoch kommt sie nicht. Wieso eigentlich nicht? Ganz einfach: Weil niemand ein weiteres Abgabesystem braucht. Der Staat hat bereits eine direkte Methode, den Straßenverkehr "gerecht" zu belasten. Das sind die Steuern, die auf Benzin und Diesel erhoben werden. Die Grundregel: Wer viel fährt, zahlt viel. Wer dabei mehr Sprit verbraucht, zahlt noch mehr. Das ist denkbar einfach und hocheffizient. Die Abrechnung entspricht dem Vorgehen bei Verbrauchssteuern und erfordert keine gesonderten Systeme. Das eingezahlte Geld kommt weitgehend beim Staat an, ob der es dann in das Straßensystem investiert, ist eine politische Frage. Wenn der Individualverkehr mehr belastet werden sollte, wäre es das Einfachste, hier anzusetzen und die Mineralölsteuer zu erhöhen. Der immer wieder bemühte Vergleich mit anderen europäischen Ländern führt in die Irre, dort sind die gebührenpflichtigen Autobahnen nicht im Besitz des Staates. Eine Erhöhung der Steuer bringt den Betreibern der italienischen Autobahnen keinen einzigen Cent in die Kassen. Gerecht wäre die Steuerlösung übrigens auch. Selbst die Ausländer zahlen diese Steuer. Auf seinem Weg in den Süden tankt auch der Däne in der Bundesrepublik und mehrt so die deutschen Staatseinnahmen. Nur die der Maut unterworfenen LKW werden mit derart großen Tanks ausgerüstet, dass sie in den Ländern ihrer Route auftanken, in denen der Sprit am billigsten ist.

Der Wunsch der Lobbyisten

Wenn es dann zu einer Maut käme, dürfte es in Deutschland nicht die einfache Lösung sein. Die deutsche Industrie versucht mit großen Anstrengungen, das mit Satelliten arbeitende LKW-Maut-System weltweit zu verkaufen. Sie wird daher mit allen Mitteln versuchen, dieses genaue aber komplizierte System einzuführen. Leider benötigt dieses Maut-System erheblichen Summen für den eigenen Bestand. Zur Erinnerung: Die Kosten einer On-Board-Unit liegen bei 500 Euro, der Einbau kostet etwa weitere 250 Euro. Entsprechende Handlingkosten der kilometergenauen Abrechnung kämen noch hinzu. Freundlich geschätzt, verschwänden etwa 100 Euro pro Pkw im Jahr nur für den Betrieb des Mautsystems. Mit 750 Euro kann man in Österreich zehn Jahre lang das simple "Pickerl" bezahlen, beim deutschen System wäre das nicht einmal der Eintrittspreis – der Finanzminister hätte dann noch keinen Cent mehr eingenommen.

Botschaft: Runter von der Autobahn

Auch abgesehen von den hohen Eigenkosten macht das genaue Abrechnungssystem keinen Sinn. Sollte tatsächlich nach gefahrenen Kilometern abgerechnet werden, muss mit einer erheblichen Lenkungswirkung gerechnet werden. Die eingeschlagene Richtung heißt dabei nicht unbedingt "weniger fahren", wie versprochen, sondern zunächst einmal "weniger auf der Autobahn fahren". Die Benutzung einer Autobahn würde immer dem Kalkül unterliegen: Lohnt sich denn das? Gerade bei kurzen und mittleren Strecken würde es zu einer massiven Umverteilung des Verkehrs auf Bundesstraßen und Landstraßen kommen. Wer will, kann dieses Phänomen in Maut-Ländern studieren. Auf der gebührenpflichtigen Autobahn geht es dort zur Rushhour störungslos bis in die Innenstadt, während die öffentlichen Einfallstraßen dicht sind. In Deutschland würde der Verkehr von den Lärmschutzwall umsäumten Autobahnen wieder mitten durch Dörfer und Städte gelenkt werden. Anders als beim LKW-Fernverkehr wäre es beim regionalen PKW-Verkehr kaum möglich, "Maut-Flüchtlinge" aufzuspüren. Selbst durchreisende Urlauber würden gern mal die "französische Lösung" wählen: Anstatt über die mautpflichtigen Autobahnen benutzt man die pittoresken Route National. Für den Skandinavier gibt es in Deutschland weitaus reizvollere Routen als die A7. Man fragt sich nur, will man das wirklich?

Unnötiger Selbstmord

Nicht zuletzt verhindert der politische Überlebensinstinkt der Regierung die Pkw-Maut. Wer jeden Autofahrer, zum Einbau einer On-Board-Unit für 750 Euro verpflichtet, begeht politischen Selbstmord. Zudem wird der individuelle Autoverkehr von allein immer teurer. Durch die Wirtschaftskrise im letzten Jahr gab der Rohölpreis einmal nach, aber langfristig wird er sich immer weiter nach oben bewegen. Allein dadurch wird Autofahren schnell immer teurer. Es ist durchaus möglich, dass ganze Bevölkerungsgruppen sich den Individualverkehr in Zukunft nicht mehr leisten können. Um abzukassieren, muss die Regierung gar nicht Flagge zeigen. Mit jeder Preissteigerung an der Zapfsäule sprudeln die Steuereinnahmen ergiebiger. Und das Beste daran: Die Regierung steht nie am Pranger. Schuld sind dann immer die anderen: die Multis, die Scheichs oder die Spekulanten.

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