HOME

Lkw-Maut auf Bundesstraßen: Streit zwischen Bund und Toll Collect eskaliert

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fernstraßen sorgt für heftigen Zoff zwischen Bund und Betreiber Toll Collect. Verkehrsminister Peter Ramsauer droht mit Konkurrenz.

Von Jens Tartler

Die Bundesregierung droht dem Betreiber des Lkw-Maut-Systems, Toll Collect, auf einen anderen Anbieter zurückzugreifen. Dabei geht es um die Ausdehnung der Maut von Autobahnen auf vierspurige Bundesstraßen. Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle sagte: "Es ist klar, dass wir nicht ewig mit Toll Collect verhandeln. Es gibt auch Alternativen." Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Dass die Umsetzungsprobleme auf Bundesstraßen derart knifflig sind, hätten wir nicht erwartet."

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) ist das Verkehrsministerium aber nicht nur mit den zähen Verhandlungen und den technischen Schwierigkeiten unzufrieden. Dem Ministerium stößt auch auf, dass die Toll-Collect-Konsortialpartner Daimler und Deutsche Telekom die aktuellen Verhandlungen dazu benutzen, Entgegenkommen beim Schiedsgerichtsverfahren um Schadensersatz für die verspätete Einführung des Mautsystems 2005 zu verlangen. Hier geht es um 5,1 Milliarden Euro plus Zinsen. Mit einer Entscheidung wird bald gerechnet.

Aus Sicht der Bundesregierung ist eine solche Verknüpfung nicht akzeptabel. Wenn Toll Collect nicht den Einführungstermin mehrfach hätte verschieben müssen und dem Bund dadurch nicht Einnahmen in Milliardenhöhe entgangen wären, würde man heute nicht vor einem Schiedsgericht streiten, so die Argumentation. Dass es nun bei der Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen erneut Schwierigkeiten gebe, verschärfe die Situation weiter. Da könne Toll Collect kein Entgegenkommen erwarten.

Startverzögerung kostet Millionen

Eigentlich wollte das Verkehrsministerium die Maut auf Bundesstraßen schon Mitte dieses Jahres erheben. Jetzt ist mit einem Start im ersten Halbjahr 2012 zu rechnen. Würde Ramsauer tatsächlich einen anderen Anbieter als Toll Collect auswählen, wäre die Verzögerung aber noch größer - was die Manager von Telekom und Daimler natürlich wissen.

Die Verzögerung führt auch zu Einnahmeverlusten: Für 2011 hat das Ministerium eigentlich 50 Millionen Euro Maut auf Bundesstraßen eingeplant, für 2012 schon 100 Millionen Euro. Im Vergleich zum Gesamtaufkommen von mehr als vier Milliarden Euro ist das allerdings noch überschaubar.

Probleme mit der Technik

Bei den Verhandlungen zwischen dem Ministerium und den Toll-Collect-Eignern gibt es Streit über die Risikoverteilung. Daimler und Telekom wollen nach ihren Erfahrungen bei der Einführung des Systems ihr juristisches und wirtschaftliches Risiko minimieren und dem Bund zuschieben, was das Ministerium ablehnt. Eine Toll-Collect-Sprecherin wollte sich zu den Verhandlungen nicht äußern. Sie sagte nur, man habe noch keinen Vertrag abgeschlossen. Nach Vertragsabschluss brauche man noch sechs bis acht Monate bis zum Start. Diese Einschätzung hält die Regierung allerdings für übervorsichtig.

Probleme zwischen beiden Seiten gab es bereits bei der Technik. Das Ministerium hatte eigentlich 2050 Kilometer Bundesstraßen identifiziert, auf denen es die Maut erheben wollte. Da Toll Collect so viele Straßen aber nicht in seinem System erfassen konnte, musste man auf 1035 Kilometer heruntergehen. Die sogenannten On-Board-Units, die Erfassungsgeräte in den Lkw, haben nur eine begrenzte Speicherkapazität.

FTD