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Digitalklausur in Meseberg: In der Zwickmühle: Wie die Bundesregierung das Dilemma um neue Mobilfunkmasten lösen will

Mit einer mehrjährigen Kommunikations-Kampagne will die Bundesregierung den Widerstand von Anwohnern brechen, die sich gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten vor ihrer Haustür wehren. Um die vielen Funklöcher zu stopfen, greift der Bund tief in die Tasche.

Digitalklausur in Meseberg: Franziska Giffey und Andreas Scheuer sprechen bei einer Pressekonferenz

Schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur – für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einer der Schlüssel für den Erfolg der neuen Digital-Offensive des Bundes. 

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Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten will die Bundesregierung in die Offensive gehen. Um mehr Verständnis und Akzeptanz zu erreichen, soll es eine als mehrjährige Kampagne angelegte "Kommunikationsinitiative" geben. Das geht aus der Mobilfunkstrategie der Regierung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Alle wünschen sich eine leistungsstarke und flächendeckende Mobilfunkversorgung", heißt es darin. "Aber mitunter scheitert der Ausbau von Standorten für Mobilfunkmasten an Widerständen vor Ort."

Grund dafür seien häufig Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten – aus optischen Gründen oder aus Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung. Ziel der Kampagne sei es, "transparent und neutral" über die Entwicklungen im Mobilfunk zu informieren und in einen vertieften Dialog mit den Bürgern zu treten. "Dabei sollen die technischen Eigenschaften, die Anwendungsfelder und die Möglichkeiten neuer Technik ebenso im Fokus stehen wie gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche gesundheitliche Aspekte."

Derzeit werden in Deutschland rund 74.000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk genutzt, wie es in der Strategie heißt. Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, müssten Tausende neue Standorte erschlossen werden und bereits bestehende aufgerüstet werden. Neue Standorte für Mobilfunknetze zu erschließen, sei aber zunehmend schwieriger.

Die Mobilfunkstrategie ist ein Schwerpunktthema der Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg, die am Sonntag begann. Im Anschluss daran kommt am Montag das Kabinett zu einer regulären Sitzung zusammen.

Scheuer will bei Genehmigungen Gas geben

In Deutschland gibt es nach wie vor viele "weiße Flecken" beim Mobilfunk, vor allem auf dem Land. Auch die Verbindung in Zügen ist oft schlecht. Die Regierung will das ändern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte am Sonntagabend schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur an. Zurzeit hingen rund 1000 Standorte in Genehmigungsverfahren. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig. 

Um Funklöcher zu schließen, will der Bund mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Regierung will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben. 

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Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll laut Strategie als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden. Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte Quartal 2020 geplant.

Zweiter Mobilfunkgipfel Anfang 2020 geplant

Für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Den Kommunen komme eine zentrale Rolle zu, heißt es in der Strategie der Bundesregierung. "Denn in der Praxis zeigen sich die Herausforderungen bei der konkreten Realisierung von Sendeanlagen vor Ort." Bei Fragen der erforderlichen Genehmigungen wiederum komme den Ländern eine entscheidende Rolle zu. Im ersten Quartal 2020 ist ein zweiter "Mobilfunkgipfel" geplant.

js / DPA