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Umstrittene Vignette Pkw-Maut kommt am 1. Januar 2016


Die Große Koalition macht Ernst: Verkehrsminister Dobrindt plant die Einführung der Pkw-Maut zum 1. Januar 2016. Ein Konzept will er vor der Sommerpause vorstellen.

Die Pläne zur Ausweitung der Maut werden konkret. "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dann würden auch Fahrzeuge aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligt. Das Konzept dafür will der CSU-Politiker vor der Sommerpause vorstellen. Am 1. Juli 2018 werde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt, kündigte Dobrindt zudem an.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch für Pkw eine Maut zu erheben. Dies war eine wichtige Forderung der CSU, die auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen beteiligen will. Die genaue Ausgestaltung dürfte schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zu belasten.

Dobrindt sagte, er spreche mit allen Nachbarländern, die teils selbst eine Maut erhöben. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlten, die sie nutzten. "Gerade der Transitverkehr profitiert doch auch von guten Straßen in Deutschland."

Eine Maut ist in Deutschland bisher für schwere Lastwagen auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen fällig. Das System dafür wird von dem Konsortium Toll Collect betrieben, an dem Daimler und die Deutsche Telekom beteiligt sind. Dobrindt sagte, es werde geprüft, ob der Staat Toll Collect übernehme, den Vertrag mit dem Unternehmen verlängere oder ob das ganze System neu ausgeschrieben werde. Eine Entscheidung werde im Laufe dieses Jahres fallen.

car/Reuters Reuters

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