Experte zur Infrastrukturabgabe Für die Maut muss Dobrindt sehr viel herumtricksen


Der Verkehrsminister hat seine Pläne zur Pkw-Maut vorgestellt. Aber um sie durchzusetzen, muss er das ganze Steuersystem umbauen. Europarechtler Volker Boehme-Neßler über den Maut-Murks.

Herr Boehme-Neßler, Sie haben die Pressekonferenz von Verkehrsminister Dobrindt genau beobachtet. Ihr Eindruck?
Was Herr Dobrindt heute präsentiert hat, ist nur ein ganz grobes Konzept. Viel weiter sind wir damit nicht. Er hatte sein Konzept als großen Durchbruch angekündigt. Das ist es auf keinen Fall. Trotzdem, zwei Dinge sind bemerkenswert: Er hat angekündigt, dass er bei der Konkretisierung seiner Pläne eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten will - und mit dem Finanzminister.

Dass er mit der EU koordiniert, damit sie sich nicht komplett querstellt, ist klar. Aber was will er denn mit dem Finanzminister?


Meine Deutung: Er versucht das KFZ-Steuersystem komplett umzukrempeln.

Wieso das denn?


Um die ganze Übung europarechtskonform zu machen. Grundsätzlich darf in Europa nicht diskriminiert werden. Das heißt: Kein Bürger darf wegen seiner Nationalität schlechter behandelt werden. Auch nicht bei einer Maut. Alle anderen Maut-Länder in der EU machen in der Erhebung keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern. Alle bezahlen unter dem Strich denselben Preis. Weil Seehofer aber auf genau diese Differenzierung besteht - und Dobrindt das umsetzen muss - wird es schwierig. Denn die Vorzugsbehandlung für die eigenen Bürger - das ist genau das Gegenteil von dem, wofür Europa steht. Also versucht er es mit einem Trick: Wenn ein Land sein Steuersystem ändert, hat die EU dazu nichts zu sagen. Deutschland könnte jetzt also das System so umbauen, dass - zwinker - rein zufälligerweise die deutsche Autofahrer um den Mautbetrag entlastet würden.

Wie massiv müsste denn dieser Umbau sein?
Wenn er einfach nur sagt, wir gehen mit der KFZ-Steuer 50 Euro runter, dann bleibt das eine indirekte Diskriminierung. Es muss schon ein richtiger Umbau sein, nicht ein trickreicher Etikettenschwindel.

Wie könnte der Umbau konkret aussehen?


Eine Möglichkeit wäre, die KFZ-Steuer durch eine sogenannte Infrastrukturabgabe zu ersetzen. Der Unterschied ist folgender: Bei einer KFZ-Steuer zahlt jeder, der ein Auto hat, an den Staat. Das Geld fließt in den Staatshaushalt und wird für irgendetwas ausgegeben. Anders bei einer Infrastrukturabgabe: Dort wird das Geld zweckbestimmt eingesammelt - darf also nur für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben werden. Das ist juristisch gesehen etwas völlig anderes.

Mit anderen Worten: Man eröffnet gleich die nächste Baustelle, nur damit man die Pkw-Maut so einführen kann wie geplant?


Genau. Einmal abgesehen vom enormen Aufwand, den die Kontrolle der Maut verursachen wird. Wer soll denn sicherstellen, dass alle die richtige Vignette anbringen? Die Autobahnpolizei? So oder so wird hier ein Bürokratiemonster geschaffen, anstatt zuzugeben, dass man sich hier politisch verrannt hat.

Was würde denn passieren, wenn man diesen Umbau nicht startet?


Wenn Dobrindt auf den Inländer-Vorteil besteht, dann ist der Fall klar: Die EU-Kommission wird das nicht akzeptieren. Das darf sie auch nicht, denn sie ist an die Europäischen Verträge gebunden. Da hat sie keinen politischen Spielraum. Sie wird Deutschland dann vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Interview: Oliver Fuchs

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