Wer soll künftig Maut zahlen?
Die Abgabe soll für alle Fahrzeuge unter einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen fällig werden - sobald sie irgendeine öffentliche Straße in Deutschland benutzen. Noch wird darüber nachgedacht, auch Motorräder einzubeziehen. Elektroautos und Autos von Behinderten sind befreit. Unter dem Strich nichts kosten soll die Abgabe dann alle deutschen Autofahrer: Ihre Ausgaben für die Maut würden demnach über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer "vollständig" kompensiert.
Wie viel Maut zahlen Autofahrer aus dem Ausland?
Autofahrer aus dem Ausland können eine Jahresvignette für maximal 112,35 Euro, eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro oder eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro kaufen. Der Maximalbetrag soll zehn Jahre lang nicht erhöht werden.
Wie wird die Maut für deutsche Autofahrer berechnet?
Die Infrastrukturabgabe soll nach Motorgröße, Alter des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein. Je größer und älter ein Auto, desto höher die Maut. So sollen nach Juli 2009 zugelassene Benziner zwei Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 9,50 Euro. Bei Autos, die vor 2009 zugelassen wurden, würden dafür bis zu 15,44 Euro fällig. Die Maut für ein Jahr wird so je nach Auto von 24 bis rund 108 Euro reichen. Wenigfahrer zahlen also genauso viel wie Vielfahrer.
Wo erhalte ich die Vignette?
Die Vignette aus Papier gibt es bei der Anmeldung eines Autos geben, oder sie wird per Post zugeschickt. Je nach Umweltfreundlichkeit soll es verschiedene Farben geben. "Eine Sichtkontrolle muss möglich sein", so Dobrindt. Ausländer können die Vignetten im Internet kaufen, die Zehn-Tages- oder Zwei-Monats-Vignetten gibt es auch an Tankstellen. Eine Jahresvignette soll es an Tankstellen nur zum Höchstpreis von rund 103 für Benziner und rund 112 Euro für Dieselautos geben.
Wie viel Geld will der Staat einnehmen?
Der Minister beziffert die Einnahme auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten für das Mautsystem von geschätzten 260 Millionen Euro pro Jahr sind da schon abgezogen. Das Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen. Wie hoch umgekehrt die Ausfälle durch die Absenkung der Kfz-Steuer sein werden, bezifferte Dobrindt nicht.
Was ist mit den Einwänden der Europäischen Union?
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte mehrfach, dass die Maut nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Dobrindt hält sein Konzept für europarechtskonform: Die geplante Reform der Kfz-Steuer sei "in der Hand der Nationalstaaten und deswegen von uns frei zu gestalten". Eine "direkte ständige Beziehung" zwischen Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer gebe es nicht.
Wer könnte die Maut noch stoppen?
Die Nachbarländer Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. Dobrindt möchte seine Ressortkollegen daher in der kommenden Woche treffen. Er sei auch gerne bereit, nach Wien oder Den Haag zu fahren. Das Finanzministerium soll bis Anfang 2016 die Kfz-Steuer reformieren. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag nur kurz angebunden: "Jetzt müssen wir prüfen, wie die finanz- und europarechtlichen Fragen sind. Und wie wir es administrieren können und wie die Kosten und die Einnahmen sind."
