Finanzierung der Verkehrswege Ramsauer will keine Mautpflicht für kleine Lkw

Vor der Wahl verlangte CSU-Chef Horst Seehofer lautstark eine Pkw-Maut, sein Parteikollege Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sperrt sich allerdings schon gegen eine Ausweitung der Maut für Lkw.

In der Diskussion um die Finanzierung des Straßennetzes hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sich dagegen ausgesprochen, die Maut auf alle Lkw-Klassen auszuweiten. Mit einem solchen Schritt "würden wir viele Handwerksbetriebe treffen", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Er warnte: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überdrehen." Ramsauer reagierte auf einen Vorschlag der Bund-Länder-Kommission zur Finanzierung der Verkehrswege. Diese hat die Ausweitung der Maut auf kleine Lkw als eine Option genannt. Damit könnte der Staat demnach 1,2 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Über einen Fahrplan zur Finanzierung der Verkehrswege beraten am Mittwoch in Berlin die Verkehrsminister der Länder mit Ramsauer. Sie wollen damit einen weiteren Verfall von Straßen, Wasser- und Schienenwegen stoppen. Grundlage der Beratungen ist der Bericht, den die Kommission unter dem früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Wochenende vorgelegt hatte. Die Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen, um den Bestand des Straßennetzes und dessen nötigen Ausbau zu sichern und hatte Wege für eine Finanzierung präsentiert.

AFP
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