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Ex-Verkehrskommissar Kallas: "You can't have an Ausländermaut!"

Als EU-Verkehrskommissar hat Siim Kallas immer wieder erklärt: PKW-Maut nur für Ausländer, das geht nicht! Nun muss er zusehen, wie die deutsche Regierung die EU ignoriert. Ein Treffen in Brüssel.

Von Laura Himmelreich und Andreas Hoidn-Borchers

Bundeskabinett beschließt PKW-Maut - mit einem für Verkehrsexperte Siim Kallas frustrierendem Ergebnis

Bundeskabinett beschließt PKW-Maut - mit einem für Verkehrsexperte Siim Kallas frustrierendem Ergebnis

Siim Kallas spricht kein Deutsch, aber zwei Wörter spricht er akzentfrei aus: "Maut" und "Ausländermaut". Unzählige Male hat er die Wörter in den vergangenen Monaten gebraucht. Bis November war der Este als EU-Kommissar zuständig für Verkehr. Immer wieder hat er sich mit den deutschen Verkehrsministern getroffen. Erst mit Peter Ramsauer, dann mit Alexander Dobrindt. Und eines hat er den CSU-Ministern bei diesen Treffen klar gemacht: "You can't have an Ausländermaut."

Im Fünfsternehotel Sofitel in Brüssel sitzt Kallas in einem Loungesessel der Bar. Sein Schnupfen mindert nicht seine Leidenschaft, wenn er über das Thema PKW-Maut spricht. Nein, sagt er, die Pläne der Deutschen funktionieren nicht. Sollte kein einziger deutscher Autofahrer am Ende mehr bezahlen. "And only Ausländer will pay more", er holt Luft. "This doesn't fly. This clearly doesn't fly." Auf Deutsch: Eine Maut, die Deutsche nichts kostet, das geht nicht.

Wer in diesen Tagen mit Kallas spricht, bekommt den Eindruck: Entweder haben Dobrindt und andere Regierungsvertreter ihn nicht verstanden. Oder sie wollen ihn nicht verstehen. Oder es ist ihnen egal. Denn heute beschloss das Kabinett die Maut. Die Regierung ignoriert, dass die EU warnt, die Mautpläne verstoßen gegen europäisches Recht. Sie segnete ein Gesetz ab, das - sollte es so bleiben - höchstwahrscheinlich wieder vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Die CSU wird dann die Schuld für das Scheitern der EU geben. Das ist der Punkt, der Kallas frustriert. Eben das wollte er verhindern.

Die EU als Sündenbock

Über eine Stunde nimmt sich Kallas Zeit, um über die deutsche Maut zu reden. Für ihn ist es eines der spannesten Themen seiner Amtszeit. "Aufregend", sei die Diskussion, gar "philosophisch". Für Kallas geht es bei der Maut nicht nur um ein paar Millionen für deutsche Straßen. Für ihn geht es um das Ansehen der Europäischen Union.

Zum ersten Mal hörte er von der Idee einer Maut, als in Berlin im Herbst 2013 der Koalitonsausschuss tagte. "Die Ausländermaut irritierte jeden in Europa", sagt Kallas. "Und es war sofort klar: Eine Ausländermaut, kann es nicht geben." Und hier beginnt für Kallas die Philosophie. Er hätte von Anfang an versuchen können, das CSU-Projekt zu stoppen. Er tat es nicht. Er findet es prinzipiell richtig, dass Straßen mit einer Maut finanziert werden.

Er weiß ja, dass die Autobahnen in Deutschland dringend erneuert werden müssen. Als er mal im Auto von Köln nach Koblenz rumpelte, fiel im auf, wie runtergerockt die Fahrbahn ist. Auf eines jedoch hatte der EU-Kommissar keine Lust: als Sündenbock herzuhalten. Er wollte nicht, dass die Deutschen die Schuld am Scheitern ihrer Irrsinnsidee der EU in die Schuhe schieben können.

"Hätte ich sofort nein gesagt, wäre der Protest in der deutschen Öffentlichkeit groß gewesen. In etwa: Wir Deutschen haben eine gute Idee, aber diese verdammte EU ist dagegen!", sagt Kallas. Deshalb habe er erst einmal versucht zu helfen statt zu verhindern. "Ich habe sofort gerochen, dass es hier in Wahrheit um deutsche Innenpolitik geht. Der eine hat einen Vorschlag, der andere mag ihn nicht. Sie schaffen einen schwierigen Konflikt. Und dann benutzen sie die Europäische Kommission und die EU gegen diesen Vorschlag. Das ist nicht fair."

Schon Peter Ramsauer sagte er, als dieser während der Koalitionsverhandlungen nach Brüssel reiste, dass eine Maut zwar eine gute Idee sei, nicht aber eine Ausländermaut. Als die Parteichefs dennoch in den Koalitionsvertrag schreiben ließen, dass kein Deutscher mehr belastet werden dürfe, sei Kallas sofort klar gewesen: "Das können sie nicht so einhalten. Dann wird die Maut unmöglich." Eine direkte Kompensation der Maut dürfe es nicht geben. Die Regierung könne zwar Steuern senken, aber keinesfalls im Verhältnis eins zu eins. "Es ist nicht akzeptabel, wenn die Steuern um exakt den Betrag der Maut reduziert werden“, sagt Kallas noch heute. "Dann wird der Europäische Gerichtshof die notwendigen Änderungen erzwingen."

Politische Spielchen

Ende August war Kallas mit Dobrindt in der Bergen. Der Minister hatte den Kommissar auf Schloss Elmau eingeladen, essen, trinken, ein bisschen wandern und über anstehende Projekte reden, vor allem auch über die Maut. Dobrindt hatte zwei Mitarbeiter dabei. Auch hier wiederholte Kallas sein Mantra: Solange nur Ausländer mehr zahlen, geht das nicht. Und, wie haben die drei Deutschen darauf reagiert? "Sie machten sich Notizen", sagt der Ex-Kommissar.

Er wolle nicht, dass Minister Dobrindt scheitert, sagt Kallas, aber so lange die deutsche Regierung an einem Gesetz festhält, das gegen EU-Recht verstößt sei das "kein ehrlicher Vorschlag."

Kallas ist 66 Jahre alt. Er war estnischer Finanzminister, Außenminister, Ministerpräsident, Vize-Präsident der EU-Kommission. Es gibt wenige politische Spielchen, die ihn überraschen können.

"Ich habe unzählige Mal erlebt, wie Regierungen Entscheidungen getroffen haben und später die Schuld dafür der Europäischen Union gegeben haben. Das ist frustrierend." Wäre es auch frustrierend, wenn am Ende das Parlament all seine Hinweise ignoriert und dennoch eine Maut einführt, die nicht mit EU-Recht vereinbar ist? "Sicher", sagt er. "Das wäre frustrierend."

Auf das läuft es nun zu. Österreich und die Niederlande haben schon angekündigt, gegen die Maut zu klagen. Und alles kommt so, wie es Kallas eigentlich verhindern wollte.

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