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Krim-Krise: Verwirrung um deutschen Botschafter in Moskau

Die Angliederung der Krim an Russland führt zu Verstimmungen, und der Antrittsbesuch des deutschen Botschafters in Moskau sorgt für Verwirrung. Hier die Ereignisse des Tages rund um die Krim-Krise.

+++ 18.18 Uhr: Russland zieht Militärvertreter von Nato ab +++

Als Reaktion auf das vorläufige Einfrieren der militärischen Zusammenarbeit der Nato mit Russland hat Moskau seinen ranghöchsten Armeevertreter beim Bündnis in die Heimat beordert. Generaloberst Waleri Jewnewitsch kehre zu Beratungen nach Moskau zurück, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax. "Die Politik der künstlichen Anheizung der Lage ist nicht unsere Entscheidung. Aber wir sehen keine Möglichkeit, die Kooperation mit der Nato in bisherigem Umfang fortzusetzen", sagte Antonow. Die Entscheidung der Nato nach dem Anschluss der Krim an Russland werfe die gemeinsame Arbeit um Jahre zurück.

+++ 17.59 Uhr: Darth Vader darf nicht kandidieren +++

Darth Vader darf nicht bei der Präsidentenwahl in der Ukraine antreten. Die zentrale Wahlkommission in Kiew lehnte am Donnerstag die Kandidatur von Darth Alexejewitsch Vader ab. Die eingereichten Dokumente seien unvollständig, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Kommission.

In dem Kostüm steckt ein Mitglied der Ukrainischen Internetpartei IPU, das die Rolle seit Jahren spielt - seinen echten Namen aber nicht preisgibt. Als Geburtsdatum wird offiziell der 10. Januar 1956 angegeben. Darth Vader zog mit Helfern, die als imperiale Garde verkleidet waren, vor das Gebäude der Kommission.

+++ 17.25 Uhr: Warnung zur Luftraumnutzung über der Krim +++

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat eine "dringende" Warnung für die Nutzung des Luftraums über der Krim herausgegeben. Die Behörde begründete dies mit Sicherheitsbedenken für zivile Flüge, weil der Luftraum sowohl von Russland als auch von der Ukraine beansprucht werde.

Die Behörde reagierte nach eigenen Angaben auf Absichtserklärungen Russlands, selbst den Luftverkehr in der Region zu kontrollieren. Damit gebe es seit Donnerstag möglicherweise zwei Kontrollzentren für denselben Luftraum. Das sei mit "ernsten Sicherheitsrisiken" für die zivile Luftfahrt verbunden, erklärte die Agentur. "Bei der Sicherheit von Passagieren können keine Kompromisse eingegangen werden", erklärte der Direktor der Flugsicherheitsbehörde, Patrick Ky. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mahnte die Fluggesellschaften zu "sofortigen Maßnahmen".

+++ 17.04 Uhr: Auswärtiges Amt spricht nicht von "Einbestellung" +++

Das russische Außenministerium hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur russischen Annexion der Krim heftig kritisiert. Das Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe die Kritik dem deutschen Botschafter erläutert und sehe in den "pseudo-historischen Mahnungen des deutschen Ministers" eine Provokation. Nach Darstellung des russischen Außenministeriums wurde Botschafter Rüdiger von Fritsch einbestellt. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete, dies sei nicht der Fall gewesen.

Der Botschafter sei "zu einem Antrittsbesuch im russischen Außenministerium gewesen", erklärte ein Außenamtssprecher. Aus dem Amt war ferner zu hören, dass der Botschafter ein Gespräch mit einem Abteilungsleiter geführt habe, bei dem verschiedene Themen zur Sprache gekommen seien. Eine Einbestellung des Botschafters sei nicht erfolgt.

+++ 15.24 Uhr: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein +++

Der deutsche Botschafter in Moskau ist wegen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum russischen Vorgehen auf der Krim einbestellt worden. Dies teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit.

Schäuble hatte am Montag vor Schülern Parallelen zwischen der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr", sagte der CDU-Politiker. Sollte die Regierung in Kiew die Ordnung nicht mehr aufrechterhalten können, könnte Russland dies zum Anlass für einen Einmarsch nehmen. Später erklärte sein Ministerium, Schäuble habe Putin nicht mit Hitler und Russland nicht mit dem Dritten Reich vergleichen wollen. Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von einem historischen Vergleich.

+++ 13.39 Uhr: Russland dreht erneut an der Gasschraube +++

Russland hat den Gaspreis für die Ukraine erneut deutlich auf 485,5 US-Dollar (352 Euro) für 1000 Kubikmeter erhöht. Der Preis gelte bereits ab April, sagte Alexej Miller, der Chef des Staatskonzerns Gazprom, am Donnerstag nach Agenturberichten bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Erst am Dienstag war der Preis wegen Kiews Milliardenschulden um fast 44 Prozent auf 385,5 Dollar angehoben worden. Nachdem Moskau einseitig ein Abkommen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim aufgekündigt hatte, strich Gazprom nun weitere 100 Dollar Rabatt. Russland steht im Ruf, seine Gaspreise auch als politisches Druckmittel einzusetzen.

+++ 12.58 Uhr: Neue Führung in Kiew macht Janukowitsch für Maidan-Tote verantwortlich +++

Ein von der ukrainischen Übergangsregierung in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht macht die abgesetzte prorussische Staatsführung für das Blutvergießen auf dem Maidan in Kiew verantwortlich. Die tödlichen Schüsse vor sechs Wochen seien vom inzwischen entmachteten und prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch angeordnet worden, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Zwischenbericht. Auch Agenten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB seien in das Blutvergießen verwickelt gewesen, sagte der Chef der ukrainischen Sicherheitsdienste, Valentin Naliwaitschenko. Dies wurde von dem Dienst in Moskau umgehend dementiert.

+++ 12.53 Uhr: Keine Briefe mehr für die Krim +++

Die Deutsche Post nimmt ab sofort keine klassischen Brief- und Paketsendungen mit Adressen auf der von Russland besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim mehr an. Der Grund sei, dass die ukrainische Post Probleme mit der Zustellung habe, sagte ein Postsprecher am Donnerstag in Bonn. Expresslieferungen werden weiterhin bearbeitet, da sie über eigene Zustelldienste befördert würden, die reibungslos liefen. Am Mittwoch hatte die tschechische Post mit der gleichen Begründung mitgeteilt, keine Sendungen für die Krim mehr anzunehmen.

+++ 12.09 Uhr: Russland kündigt Truppenabzug an +++

Russland hat den Abzug weiterer Truppen von der Grenze zur Ukraine angekündigt. Die Soldaten würden auf ihre Stützpunkte zurückkehren, sobald ihre "Aufgaben" im Grenzgebiet beendet seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Er betonte jedoch, dass es "keine Beschränkungen" für Truppenbewegungen auf russischem Staatsgebiet gebe.

Russland hatte nach dem Umsturz in der Ukraine die Schwarzmeerhalbinsel Krim in sein Staatsgebiet eingegliedert. Zudem stationierte Moskau zehntausende Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine, was Befürchtungen über eine weitere Intervention schürte. Am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesichert, dass ein erstes Bataillon seine Manöver im Grenzgebiet zur Ukraine beendet habe und nun zurück auf seine Basis in die Region Samara verlegt werde.

+++ 11.13 Uhr: Polizisten wegen Verdacht auf Massenmord verhaftet +++

In der Ukraine sind zwölf Mitglieder der inzwischen aufgelösten Berkut-Bereitschaftspolizei wegen des Verdachts auf Massenmord während der Proteste gegen die Regierung verhaftet worden. Den Polizisten wird vorgeworfen, friedliche Demonstranten erschossen zu haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Es handle sich um Mitglieder der "Schwarzen Einheit", einer Spezialtruppe innerhalb der Berkut. "Die Polizisten wurden für Sondereinsätze trainiert, zu denen auch die Tötung von Menschen gehört", sagte der Sprecher. "Sie wurden direkt vom Präsidialamt überwacht."

Mehr als 100 Menschen kamen bei den Demonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch in der Hauptstadt Kiew ums Leben, viele wurden von Scharfschützen der Polizei erschossen. Verantwortlich dafür wurden die Mitglieder der Berkut gemacht. Die Polizei-Organisation wurde Ende Februar aufgelöst.

+++ 10.54 Uhr: Moskau fordert Aufklärung über Nato-Pläne +++

Russland hat im Ukraine-Konflikt von der Nato Aufklärung über die angekündigte zusätzliche Militär-Präsenz in osteuropäischen Ländern verlangt. "Wir erwarten nicht einfach nur eine Antwort, sondern eine Antwort, die in vollem Maße auf der Wertschätzung der von uns vereinbarten Regeln beruht", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. Der Minister erinnerte der Agentur Interfax zufolge das westliche Militärbündnis an eine Vereinbarung, wonach die Nato in den osteuropäischen Staaten dauerhaft keine Truppen verstärken dürfe.

Zu der vom Westen kritisierten Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sagte Lawrow, dass Moskau sich auf seinem eigenen Territorium an hiesige Gesetze halte. Der Chefdiplomat erklärte, dass bereits ein Bataillon nach einer Übung abgezogen sei und auch die anderen Einheiten demnächst folgen würden.

+++ 10.52 Uhr: Deutsche Exporte nach Russland überschaubar +++

Deutschlands Exporteure sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur in überschaubarem Maß von Russland abhängig. Zwar sei Russland ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Bezogen auf die weltweiten Geschäftsbeziehungen der deutschen Exportwirtschaft halte sich die Abhängigkeit der Unternehmen von Russland aber in Grenzen. Nur rund jedes zehnte exportierende Unternehmen in Deutschland führt nach Angaben der Wiesbadener Behörde überhaupt Waren nach Russland aus. Für drei von vier dieser Firmen machen die Ausfuhren nach Russland demnach höchstens ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.

+++ 0.34 Uhr: Nasa friert Beziehungen zu Russland ein +++

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat einem Bericht zufolge ihre Beziehungen zu Russland ausgesetzt - mit Ausnahme der Zusammenarbeit bei der Internationalen Raumstation ISS. Wie das Online-Nachrichtenportal "The Verge" unter Berufung auf ein internes Nasa-Papier berichtet, heißt es: "Angesichts Russlands andauernder Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Unversehrtheit hat die US-Regierung bis auf weiteres entschieden, alle NASA-Kontakte zu russischen Regierungsvertretern auszusetzen" - abgesehen von ausdrücklich genannten Ausnahmen.

Noch vor wenigen Tagen hatte Nasa-Chef Charles Bolden vor dem US-Kongress sein Vertrauen in die Raumfahrt-Partnerschaft zwischen USA und Russland bekräftigt. Seit dem letzten Flug eines Space Shuttles im Sommer 2011 sind die USA für bemannte Flüge zur ISS auf die russischen "Sojus"-Kapseln angewiesen. Pro Reise zahlt die Nasa gut 70 Millionen Dollar an Russland. Die neue US-Raumkapsel "Orion" wird erst in einiger Zeit voll einsatzbereit sein. Ein erster Testflug ist später in diesem Jahr geplant.

ono/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters