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Brüssel en bloc: Europas harte Hand gegen Lobbyisten

Lobbyisten mischen nicht nur in Berlin in der Politik mit, sondern auch in Brüssel. Und besonders oft kamen diese "Leihbeamten" aus Deutschland. Doch während hierzulande Unternehmensvertreter weiterhin in Ministerien geduldet werden, will Brüssel nun mit dieser Praxis brechen.

Von Johannes Röhrig, Brüssel

"Made in Germany" ist nicht immer ein Qualitätsnachweis. Das zeigt der Umgang der Regierung in Berlin mit Lobbyisten. Die EU-Kommission hatte sich die deutschen Gepflogenheiten zum Vorbild genommen und bereut dies nun.

Seit Jahren macht sich in den Berliner Regierungszirkeln eine besondere Form des Lobbyismus breit: Private Unternehmen und Interessenverbände können eigene Mitarbeiter als so genannte Experten direkt in das Machtzentrum entsenden - in die Ministerien. Dort also, wo sonst eigentlich Beamte ihren Dienst schieben müssten, werkeln stattdessen Firmen-Vertreter und Verbandsfunktionäre an Gesetzesvorlagen und Richtlinien, Marktanalysen und internen Berichten mit. Allein zwischen 2004 und 2006 hatten auf diese Weise 108 Externe intime Einblicke in die Regierungsarbeit - manche gewannen sogar erheblichen Einfluss. Meist wurden die Leute nicht vom Staat bezahlt, sondern - wie das TV-Magazin "Monitor" aufgedeckt hatte - weiterhin von ihrem Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft. Allein im Wirtschaftsministerium arbeiteten im Jahr 2006 etwa 35 Externe: darunter Delegierte von Daimler, Bayer, BASF, IBM sowie vom Arzneimittelhersteller-Verband oder von der Wasserwirtschaft.

Die Bundesregierung fand diese Praxis des engen Meinungsaustauschs zwischen Staat und Privat offenbar clever. Der Bundesrechnungshof allerdings kritisierte die Beschäftigung der "Leihbeamten" jüngst scharf. Teilweise seien die Externen an wichtigen Schaltstellen eingesetzt worden; einmal sogar als Referent in einem Ministerbüro. Die Prüfer machten Fälle publik, in denen Externe zum Beispiel an der Auftragsvergabe eines Ministeriums mitwirkten oder sie sogar "Führungsfunktionen" übernahmen. Ein strengerer Verhaltenskodex für die Tätigkeit von Lobby-Leiharbeitern sei dringend notwendig, befand der Rechnungshof.

Interessenvertreter waren "deutsche Idee"

Was hat das nun mit der EU zu tun? Eine derart enge Einbindung von Interessenvertretern in die Regierungsarbeit war einst selbst im Lobbyisten-Eldorado Brüssel unüblich. Mittlerweile sind dort natürlich ebenfalls "Leihbeamte" tätig; sie nennen sich nur anders: "abgeordnete nationale Sachverständige". Es sei eine "deutsche Idee" gewesen, diese zu beschäftigen, heißt es im für Verwaltungsaufgaben zuständigen Ressort des estnischen Kommissars Siim Kallas.

Auf Anfrage der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer (Grüne) rückte die Kommission Ende 2007 erstmals eine Liste heraus, die anonymisiert 34 Externe aus dem Privatsektor benennt, die zu jener Zeit in der Institution tätig waren. Sie wurden ausnahmslos von ihren eigentlichen Arbeitgebern bezahlt; sie stammten aus vielen Ländern, aber besonders oft aus Deutschland: etwa von der Ruhrkohle AG, von der Deutschen Flugsicherung, der Deutschen Post AG und von Audi. Eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsberatung KPMG wirkte an Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerung mit, wie zudem die "Monitor"-Mitarbeiter Sascha Adamek und Kim Otto herausfanden. Ein Mann der BASF soll sich aufopfernd um die neue Chemikaliengesetzgebung der Kommission gekümmert haben.

Auch die Deutsche Telekom ist mit einem Insider vor Ort: Nach stern.de-Informationen arbeitet er im Ressort des deutschen Industrie-Kommissars Günter Verheugen an Analysen zur Wettbewerbssituation im Kommunikationssektor - ein Feld, an dem der Ex-Monopolist in Deutschland naturgemäß starkes Interesse haben dürfte. Und auch bei Studien der EU zur Erwachsenen-Weiterbildung per Internet bringt der Telekom-Delegierte sein Wissen ein. "Die Person ist nicht in die Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen involviert", teilt die Kallas-Behörde mit. Der Vertrag laufe zudem Ende August aus. Er werde nicht verlängert.

Leihbeamte soll es künftig nicht mehr geben

Andere Verträge mit Experten, sagt die Kommission, seien ebenfalls bereits ausgelaufen, ohne dass die Stellen erneut mit Externen besetzt worden seien. Danach würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch zwölf Interessenvertreter im EU-Regierungsbetrieb arbeiten.

Tatsächlich hat in der Behörde mittlerweile offenbar ein Umdenken stattgefunden: Verwaltungskommissar Kallas tritt öffentlich für mehr Transparenz und eine Trennung zwischen Lobbyisten und Entscheidungsträgern ein. Mit dem Lobby-Import aus Deutschland will er brechen: Die Personalverwaltung sei angewiesen worden, derartige Beschäftigungsverhältnisse von Externen nicht mehr zu genehmigen, sagte eine Sprecherin: "Wo die Kommission Expertise von außen benötigt, sollte sie dafür bezahlen." Glaubt man Kallas, so soll es ab 2009 in der EU-Kommission keine "Leihbeamten" aus dem Privatsektor mehr geben.

Zu einem solchen Schritt mag sich die Regierung in Berlin nicht durchringen: Dort will man allenfalls die Beschäftigungsregeln für Externe verschärfen; in Ministerien soll es Unternehmensvertreter aber weiter geben.