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Bundeskabinett beschließt Pkw-Maut Schwieriges Verfahren zur Gesetzgebung erwartet


Nach monatelangem Hin und Her hat das Kabinett heute die Einführung der PKW-Maut beschlossen. Dobrindts Konzept stieß von Anfang an auf Skepsis - Benachteiligung und Diskriminierung werden befürchtet.

Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Inländische Autobesitzer sollen als Ausgleich für die Maut voll durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Aus den Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland erwartet Dobrindt nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen.

Viele Fragen offen

Bei den folgenden Beratungen im Bundestag sieht die SPD noch weiteren Klärungsbedarf. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik an den Plänen zurück. "Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen", sagte Seehofer. Vorab hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die rechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen das Mautmodell bekräftigt.

yps/DPA DPA

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